Justiz
Harte Urteile gegen Klimasünder

Seit wenigen Jahren zerren Umweltaktivisten Regierungen und Unternehmen verstärkt vor Gericht, wenn diese die Natur zerstören oder im Kampf gegen den Treibhauseffekt untätig bleiben. Mitunter erstreiten die Kläger wegweisende Erfolge.

Eibär auf treibender Scholle
Eisbär auf treibender Scholle Gerichte stärken den Klimaschutz Foto: cocoparisienne on Pixabay

Klimaschützer haben seit 2015 mehr als 700 Mal vor Gerichten weltweit geklagt, um Urteile zu bekommen, die Politik und Wirtschaft zwingen, etwas gegen die Erderwärmung zu unternehmen. Juristisch stützen sich die Klagen zumeist auf fünf Angriffspunkte: Verteidigung der Menschenrechte, Verstöße gegen die Rechte von Ureinwohnern, Schadenersatzforderungen wegen Umweltvergehen, Zerstörung der Lebensgrundlagen, klimaschädliche Investitionen. In nicht wenigen Fällen gaben die Richter den Klägern recht – mit teils spektakulären Urteilen.

So verdonnerte der Oberste Gerichtshof der Niederlande unter Berufung auf die europäische Menschenrechtskonvention die Regierung im Dezember 2019 dazu, dafür zu sorgen, dass das Land seinen Ausstoß von Klimagasen bis Ende dieses Jahres um ein Viertel reduziert. Kurz darauf kündigte das Kabinett an, drei Milliarden Euro in entsprechende Maßnahmen zu investieren. In den USA stehen Ölgiganten wie Exxon Mobil und Chevron vor Gericht wegen der Zerstörung von Fischgründen. In Australien sagt ein großer Investmentfond zu, bis 2050 klimaneutral zu werden, nachdem Anleger gegen Engagements in schmutzige Industrien Klage erhoben hatten. Mehr: DW