Green Deal
EU-Haushalt: Vorrang für eine CO2-neutrale Wirtschaft

Das EU-Parlament verlangt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, keine umweltschädlichen Projekte mehr zu finanzieren. Stattdessen sollen die Mittel in Programme fließen, die Europa seinem Ziel der Klimaneutralität näher bringen.

Windräder vor der Küste
Windstromernte vor der Küste Förderungswürdiges Projekt Foto: EP2020

Für den rumänischen EU-Abgeordneten Siegfried Muresan, Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist die Aufgabe klar: „Wir müssen auf EU-Ebene Anreize für die Ökologisierung schaffen.“ Dabei geht es den Parlamentariern nicht nur um die Rettung der Umwelt. Die für den „Green Deal“ vorgesehenen 1000 Milliarden Euro bis 2030, sollen nach ihrem Willen auch so eingesetzt werden, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 27 EU-Länder annähert, statt weiter auseinander zu driften. Zugleich erhoffen sie sich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA oder China.

Weil die Konjunktur in Europa wegen der anhaltenden Coronakrise weiter einbrechen könnte, befürchten die Abgeordneten „eine Investitionslücke“ bei der Umsetzung des Plans. Sie fordern die Kommission auf, eine Strategie zur Schließung der Lücke auszuarbeiten. Aus welchen sauberen Energiequellen die Mitgliedsländer ihren Strom bezieht, heißt es in dem Beschluss, soll jedem selbst überlassen bleiben. Mehr EU