Frankreich
Klimaschutz soll in die Verfassung

Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron will eine Volksabstimmung, um den Umweltschutz und den Stopp der Erderwärmung zu den obersten Zielen der Politik zu erklären. Hier wollen das vor allem zwei – die Grünen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Frankreichs Staatschef Macron (Foto:Presidencia de la República Mexicana)

Lange lächelten die meisten Franzosen über die Deutschen – wegen ihrer Liebe zum Wald, ihrer Müllsortierung und ihres Ausstiegs aus der Atomkraft. Doch dann schloss die internationale Staatengemeinschaft 2016 das Klimabkommen von Paris und brachte westlich des Rheins ein Umdenken. Das will Frankreichs Ministerpäsident Emmanuel Macron jetzt mit einer Volksabstimmung krönen, die den Klimaschutz in der Verfassung verankern soll.

Künftig soll es dort heißen: „Die Republik garantiert den Erhalt der Artenvielfalt und der Umwelt und kämpft gegen den Klimawandel.“ Der Vorschlag stammt von einem Konvent zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger, der seit mehr als einem halben nach den gewalttätigen Protesten der Gelbwesten gegen die Macrons Politik tagt. Ob es zu der Neuerung kommt, ist allerdings mehr als offen. Zum einen muss die zweite Kammer neben der Nationalversammlung, der Senat, zustimmen. Zum anderen ist eine Mehrheit unter den Wahlberechtigten alles andere als sicher. 2005 etwa lehnten die Franzosen in einer Volksabstimmung den Entwurf einer europäischen Verfassung ab.

Kommt es zu dem Referendum, hat Macron Deutschland beim Umweltschutz mindestens eingeholt. Denn hier zu Lande ist die Forderung nach seiner Verankerung im Grundgesetz eher noch ein Minderheitenthema, allerdings mit zwei prominenten Befürwortern: den Grünen und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder von der CDU.

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