EEG-Novelle
Aufbruch oder Bankrotterklärung?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkauft die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) als „Zukunftssignal“, der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, wertet es als „Armutszeugnis“. Was die Novelle für Klima, Investoren und Betreiber bedeutet.

Strom vom eigenen Dach Betreiber kleiner Hausanlagen können aufatmen
Foto: Grammer Solar / R. Ettl

Das auseinanderklaffende Urteil entzündet sich vor allem an der Einschätzung, ob die Neufassung dem Kampf gegen den Klimakollaps genügend Schwung verleiht Nein, meinen nicht wenige Experten. Sie halten allein bei der Fotovoltaik einen jährlichen Zubau von 10 000 Megawatt (MW) für notwendig, damit Deutschland sein selbstgestecktes Ziel erreicht, den Ökostromanteil beim Verbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Dieses Jahr werden voraussichtlich rund 46 Prozent erreicht (siehe Tabellen-Link unten). Tatsächlich sieht Altmaiers EEG-Novelle einen jährlichen Ausbau von nicht einmal 5000 MW vor. Ihre endgültigen Ausbauziele hat die Bundesregierung erst einmal auf die lange Bank geschoben.

Das enttäuscht selbst Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der nicht als Lobbyverband für die Erneuerbaren bekannt ist. „Mit dieser Novelle werden die Potentiale der regenerativen Energien für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausreichend gehoben“, kritisiert sie. Grundsätzliches Anliegen der Berliner Regierung ist es, von der garantierten Vergütung für den Grünstrom wegzukommen. Was die Betreiber für jede produzierte Kilowattstunde (kWh) erhalten, sollen Angebot und Nachfrage an der Strombörse regeln.

Für Hauseigentümer, die in ein Dachkraftwerk investiert haben, enthält die EEG-Novelle Lichtblicke. Für Solaranlagen mit einer Leistung von maximal 30kWp und einem jährlichen solaren Eigenverbrauch von maximal 30 Megawattstunden müssen sie künftig keine EEG-Umlage mehr auf den selbst verbrauchten Solarstrom zahlen. Und auch Solarpioniere, deren Paneele von nächstem Jahr an aus der für 20 Jahre garantierten EEG-Vergütung herausfallen, können aufatmen. Sie müssen ihre Anlagen nun doch nicht mit teurer Messtechnik nachrüsten, um ihre Watt und Volt weiter an die Netzbetreiber verkaufen zu können.

Auf ein großes Ärgernis zu Lasten der Verbraucher macht der Spiegel aufmerksam. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins hat die Koalition in die Novellierung klammheimlich eine „Milliardenamnestie“ für die Großindustrie hineingeschmuggelt. Die Neuregelung befreie Konzerne wie Daimler, Evonik oder die Bayer-Tochter Covestro vor Nachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die sie bei der EEG-Umlage durch windige Konstruktionen unrechtmäßig zurückgehalten hätten. Verbraucher und kleine Unternehmen mussten die Einnahmeausfälle über höhere Abgaben kompensieren, so der Spiegel.

Mehr: Tagesschau Spiegel Umweltinstitut München BDEW

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