Verkehrspolitik
Neuer CDU-Oberbürgermeister kippt Umweltspuren

Obwohl die Bervorzung sauberer Verkehrsmittel die Luftqualität in Düsseldorf verbesserte, beendet der frisch gewählte Christdemokrat an der Rathausspitze das Erfolgskonzept seines SPD-Vorgängers. Eine Lehre für alle, die das Gute wollen, aber die Widerstände unterschätzen.

Düsseldorfer Innenstadt: ungenügender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Foto: MichaelGaida / pixabay)

Welch ein Triumph für Thomas Geisel und die Stadt Düsseldorf: Auf der viel befahrenen Merowinger Straße ging die Konzentration des gefährlichen Stickoxids in der Luft innerhalb eines Dreivierteljahres um rund zehn Prozent zurück, in der Prinz-Georg-Straße in der Innenstadt immerhin um rund sechs Prozent. Für den Sozialdemokraten war der Beweis erbracht, dass die teilweise Reservierung von Hauptverkehrsstraßen für Busse, Elektroautos, Radfahrer und Autos mit drei und mehr Insassen half, „die Luftqualität zu verbessern und Dieselfahrverbote zu verhindern“.

Politisch gebracht hat der Erfolg dem SPD-Mann an der Spitze der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt jedoch nichts. Nach wütenden Protesten von Autofahrern gegen die immer größeren Staus vor allem zu Ein- und Auspendelzeiten verlor Geisel im Sommer krachend die Oberbürgermeisterwahl gegen seinen christdemokratischen Widersacher Stephan Keller. Der hatte die Abschaffung der Umweltspuren zu seinem Hauptwahlkampfthema gemacht.

Die Moral von der Geschicht‘: Das Beispiel Düsseldorf zeigt, dass es nicht ausreicht, den individuellen Autoverkehr der Umwelt zu Liebe einfach einzuschränken. Vorreiter Geisel war es nicht gelungen, vor Einrichtung der Umweltspuren den Takt wichtiger Straßenbahnlinien wie geplant von zehn auf siebeneinhalb Minuten zu verdichten. Dadurch bot der öffentliche Nahverkehr für viele Berufstätige keine ausreichende Alternative zum Auto. Der Ausbau der Radwege vor allem in der Innenstadt war nicht so weit, dass diese den Autofahrern vorbehaltlos eine sichere und schnellere Fortbewegungsmöglichkeit eröffneten. Und der Sozialdemokrat hatte nicht einkalkuliert, dass ihm die FDP als Mehrheitsbeschafferin neben den Grünen in den Rücken fallen und im Wahlkampf auf die Seite der Umweltspurgegner wechseln würde.

CDU-Mann Keller hat nun angekündigt , die Umweltspuren vom 1. März 2021 wieder für den gewöhnlichen Autoverkehr zu öffnen und mit „intelligenten Ampelschaltungen“ sowie mehr Radwegen ein mögliches Dieselfahrverbot wegen weiterhin zu hoher Stickoxid-Werte in der Stadt zu verhindern. Dazu braucht er allerdings die Zustimmung vor allem der früheren Geisel-Unterstützer von den Grünen. Ob diese den Schwenk mitmachen und weshalb ihnen Kellers Versprechungen vor zwei Jahren nicht selbst eingefallen sind, wird die Düsseldorfer Abteilung der Ökopartei vom kommenden Jahr an erklären müssen.

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