Umweltpolitik
Darf’s auch einen Tick härter sein?

Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit hatte Ex-Präsident Donald Trump den Autobauern noch schnell ein Geschenk gemacht und die Abgasvorschriften gelockert. Jetzt klagen fünfzehn US-Bundesstaaten dagegen.

Ex-Präsident Trump Bußgelderhöhung zugunsten der Industrie verschoben (OpenClipart-Vectors/Pixabay)

Bei der Klage geht es um Strafgebühren für Automoblikonzerne, die Fahrzeuge mit hohen Verbräuchen produzieren. Ursprünglich hatte der Kongress schon 2015 – noch zu Zeiten von Präsident Obama – die Verkehrsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) verpflichtet, die Strafen für Wagen mit hohen Verbrauchswerten entsprechend der Inflation anzupassen.

Seit 1975 war das nur einmal passiert: 1997 war die Strafgebühr von 5 Dollar auf 5,50 Dollar je 0,1 Meilen pro Gallone (etwa 3,8 Liter) überhöhten Verbrauchs angehoben worden. Die Behörde hatte nach der Kongress-Entscheidung das Bußgeld auf 14 Dollar hochgesetzt. Die Regierung Trump hatte dagegen geklagt, vor Gericht allerdings im Jahr 2019 verloren. Im Januar dieses Jahres, also wenige Tage vor der Übergabe der Präsidentschaft, hatte die Behörde auf weiteren Druck Trumps dann die Erhöhung doch noch verschoben.

Staatsanwalt: Gesundheit wichtiger als Industrie-Interessen

Nach Schätzungen der Autoindustrie hätte die Verschiebung der Branche eine Milliarde an Bußgeldern erspart. Unter den Klägern befinden sich auch die Bundessaaten New York und Kalifornien, die bereits in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Umweltfragen gegen die Trump-Administration prozessiert hatten. Der bisherige Generalstaatsanwalt Xavier Becarra twitterte dazu, die Verschiebung der Strafgebühren-Erhöhung zementiere „das Erbe Trumps der Bevorzugung von Industrie-Interessen gegenüber der öffentlichen Gesundheit.“ Becarra soll in im neuen US-Kabinett Gesundheitsminister werden.

Trotz der Ankündigung des regierenden Präsidenten Joe Biden, die Entscheidungen der Vorgängerregierung hinsichtlich der Umweltregeln zu überprüfen, hatten im Januar schon einige Öko-Organisationen wie der Sierra Club oder der National Resources Defense Council gegen die Verkehrsbehörde NHTSA geklagt.

Mehr: The Detroit News