SPD-Zukunftsprogramm
Wie die Genossen das Klima retten wollen

Als erste Partei präsentieren die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl. Ganz oben hat sich Kanzlerkanditat Olaf Scholz den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Doch kann der gelingen, wenn zugleich allen immer mehr von allem versprochen wird?

Kanzlerkandidat Scholz (M.), Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Grüner als grün Foto: Thomas Trutschel

Aufbau einer sauberen Wasserstoffwirtschaft, Förderung von Wärmepumpen, Photovoltaik- und Windkraftausbau, Elektrifizierung des Verkehrs, CO2-freier Stahl – die Genossen lassen keine gängige Forderung aus, um ein großes Versprechen einzulösen: Spätestens im Jahr 2050 soll Deutschland komplett klimaneutral sein. Grüner hätten es auch die Grünen kaum formulieren können.

Klimaschutz ohne Ungerechtigkeit

Die Mission soll gelingen, ohne dafür jemandem auf die Füße treten zu müssen. Gesündere Luft, mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze, intakte Umwelt – die Zukunft klingt rosig. Und gerecht muss es bei den Roten natürlich zugehen. Als Ausgleich für steigende Energiepreise verspricht Scholz, die Umlage auf erneuerbare Energie (EEG-Umlage) bis 2025 abzuschaffen und erwägt, vor allem für Bezieher niedriger Einkommen einen Pro-Kopf-Bonus einzuführen.

Nur Chancen, keine Qualen

Der Aufbau eines ökologisch ausgerichteten Wirtschaftssystems, den etwa auch der UN-Klimarat fordert, funktioniert praktisch schmerzfrei, folgt man dem Entwurf. Nur Chancen, keine Qualen. Von Verzicht, teilen und abgeben ist in dem Papier jedenfalls an keiner Stelle die Rede. Aus Angst Wähler zu verschrecken? Oder ist der Glaube an ewiges Wachstum ungebrochen?

Wachstumskritiker wie der Siegener Ökonom Nico Paech halten das Festklammern an dieser Doktrin für pure Illusion. Sie bestreiten, dass in Geld und über Märkte transferierte Wertschöpfung systematisch von ökologischen Schäden zu entkoppeln ist. Und sie halten es für unumgänglich, das Konsumniveau, zumindest in den reichen Ländern, abzusenken. Anders ließen sich Ökonomie und Ökologie nicht in Einklang bringen.

Die Mär vom Eigenheim für alle

Ein einfaches Gedankenexperiment spricht für eine gewisse Plausibilität dieses Ansatzes. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, allen Menschen in Deutschland als Ziel seiner Partei in Aussicht, sich eine größere Wohnung oder sogar ein Eigenheim leisten zu können. Jedem Deutschen oder gar jedem Erdenbewohner ein Eigenheim! Es braucht nich viel Fantasie, dass von der Natur nichts übrig bliebe, würde das Versprechen wahr.

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