Kommunalwahl
Protestbürger wählen Logistikmoloch ab

„Beton kann man nicht essen!“ Mit diesem Slogan gelang in Nordhessen einer Wählergruppe die Sensation: Aus dem Stand wurde sie stärkste Kraft im Gemeinderat. Es ist ein Lehrstück, was passiert, wenn Wirtschaft und etablierte Parteien Bürgerinteressen übergehen.

Bürger protestieren gegen den geplanten Bau eines riesigen Logistikzentrums in Nordhessen
Protestaktion gegen geplantes Logistikzentrum Keinen Bock auf Lkw-Flut und Lärm
Foto: BI für ein lebenswertes Neu-Eichenberg

SPD und CDU im nordhessischen Neu-Eichenberg hielten es nach klassischem Denkmuster für ein Gewinnerthema: Wir siedeln auf einem 80 Hektar großen Acker – groß wie 100 Fußballfelder – Onlinehändler und Paketzusteller an und versprechen neue Jobs sowie langfristig zusätzliche Steuereinnahmen. Doch statt begeisterter Zustimmung ernteten sie entschiedenen Widerstand unter den 1800 Einwohnern. Er war so stark, dass sich der Großinvestor, die südhessische Dietz AG, entnervt zurück zog und SPD-Bürgermeister Jens Wilhelm eine abgespeckte Version ins Spiel brachte.

Klatsche für CDU und SPD

Der Schwenk konnte die Stimmung nicht mehr drehen. Bei der jüngsten Kommunalwahl errang die Wählergruppe „Miteinander für Neu-Eichenberg“, hervorgegangen aus der örtlichen Bürgerinitiative, knapp 36 Prozent der Stimmen. Mit den Grünen (16 Prozent) und der Linken (5 Prozent) kann sie die Pläne jetzt endgültig kippen. CDU und SPD büßten jeweils rund 20 Prozent ein.

Die Altparteien müssen erkennen, dass es mehr Argumente als Arbeitsplätze und vermeintliche Steuereinnahmen bedarf, um die Bürger von Großprojekten zu überzeugen. Umwelt- und Klimaschutz sind denen mindestens genauso wichtig. Das erlebt die brandenburgische Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen gerade in Grünheide vor den Toren Berlins. Dort gewinnt die Bürgerinitiative gegen den Bau der Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla beständig an Zulauf.

Warnung vor Amerikanisierung deutscher Betriebe

Hier wie in Hessen wehren sich die Protestler gegen Flächenversieglung, Landschaftszerstörung, zusätzlichen Verkehr und steigende Emissionen etwa von Stickoxiden und Feinstaub. In Brandenburg dämmert den Menschen zudem, dass Tesla-Chef Elon Musk seine ganz eigenen Vorstellung von Sozialpartnerschaft hat. Wenn der Multimilliardär etwas hasst, dann sind das Betriebsräte und Tarifverträge.

Schon warnt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor einer „weiteren Amerikanisierung deutscher Betriebe“ – nach dem Muster des Quasi-Onlinehandels-Monopolisten Amazon.

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