Tesla
Elon Musk setzt Arbeiter unter Spannung

Der Chef des amerikanischen E-Autobauers Tesla, Elon Musk, hat Arbeitern in den USA mit Nachteilen gedroht, wenn sie sich der Gewerkschaft anschließen. Für ähnliche Vergehen müsste er in Deutschland sogar ins Gefängnis.

Kein Anrecht auf Tesla-Aktien für Gewerkschaftsmitglieder?Tesla-Chef Musk (Foto: Duncan.Hull)

Kaum eine Woche vergeht, in der es nicht neue Nachrichten aus dem brandenburgischen Grünheide gibt. Denn dort lässt der Chef des amerikanischen E-Autbauers Tesla, Elon Musk, gerade eine Auto- sowie eine riesige Batteriefabrik, auch Gigafactory genannt, bauen. Da dürfte es die künftigen Beschäftigten auch interessieren, wie der 49-jährige zigfache Milliardär mit ihren Kollegen in den USA umspringt.

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Offene Drohung

“Nichts hält Tesla-Team in unserer Autofabrik davon ab, für eine Gewerkschaft zu stimmen. Könnten das morgen tun, wenn sie wollten”, hatte Musk im Mai 2018 getwittert und die Drohung nachgeschoben: “Aber warum Gewerkschaftsgebühren zahlen und Aktienoptionen umsonst aufgeben?” Im Klartext: Wenn Tesla-Beschäftigte der Gewerkschaft beitreten und dieser Einfluss auf das Unternehmen verschaffen, erhalten sie keine Anrechte auf Tesla-Aktien mehr. Trotz Protesten blieb Musk bis heute dabei.

US-Behörde schreitet ein

Ob er die US-Arbeiter weiterhin derart unter Strom setzt, muss ich jetzt zeigen. Denn die amerikanische Arbeitnehmer-Schutzbehörde NRLB hat angeordnet, dass der gebürtigen Südafrikaner den Tweet löschen muss. Die Gewerkschaft feiert dies als großen Erfolg. In Deutschland käme Musk für vergleichbare Drohungen nicht unbedingt glimpflich davon. Würde er hier etwa die Gründung eines Betriebsrats versuchen zu verhindern oder dessen Mitglieder benachteiligen, heißt es in Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes, drohte im eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Rolle des Betriebsrats in Deutschland und der Gewerkschaft in den USA ist streckenweise ähnlich.

In Deutschland wirkungslos

Hinzukommt, dass Musk mit seinem Tweet hier zu Lande gegen das sogenannte Maßregelungsverbot in Paragraf 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen würde. Denn das verbietet einem Arbeitgeber, einen Beschäftigten zu benachteiligen, wenn er seine Rechte – etwa die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Gründung eines Betriebsrates – wahrnimmt. Tut der Arbeitgeber es trotzdem, wäre die Benachteiligung wirkungslos. Für Musk hieße das, er müsste den Beschäftigten die Aktienoptionen zukommen lassen.

Die deutschen Gewerkschaften jedenfalls sind in Alarmstimmung und warnen vor einer weiteren Amerikanisierung des hiesigen Arbeitslebens.

Mehr: Tagesschau

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