„Der Green-Deal der EU braucht eine Afrika-Komponente“

Im Gespräch mit Greenspotting sieht Entwicklungshilfe-Minister Gerhard Müller (CSU) beim Klimaschutz die Industriestaaten in der Pflicht gegenüber Afrika – und spricht über einen möglichen Job für ihn nach der Bundestagswahl.

Greenspotting-Autorin Marion von Haaren, Entwicklungshilfeminister Gerhard Müller: Der 65-jährige CSU-Politiker aus Krumbach in Bayrisch-Schwaben ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der engagierte Katholik kämpfte zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für ein strenges Lieferkettengesetz, das deutschen Unternehmen eine weitreichende Mitverantwortung für Umwelt- und Menschenrechtsverstößen von Zulieferern im Ausland auferlegen sollte, musste jedoch eine Verwässerung der Vorschriften durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Industrielobbyisten hinnehmen. Heute-Show-Chef Oliver Welke spottete deswegen, Müller stecke im „falschen Parteikörper“.

Das Welternährungsprogramm, Herr Minister Müller, warnt aktuell vor gigantischen Herausforderungen durch eine Hungerkatastrophe in West- und Zentralafrika. 31 Millionen Menschen sind in 19 Ländern betroffen. Welche Rolle spielt der Klimawandel?

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Hunger ist generell der größte anzunehmende Skandal. Wir können und wir könnten eine Welt ohne Hunger schaffen. Wir haben das Wissen, die Technologien, es fehlt allein der politische Wille. Und die Hungersituation allein entwickelt sich zu einer Katastrophe durch die Corona-Pandemie. In vielen Entwicklungsländern sind die Versorgungsketten durch den Lockdown unterbrochen. Das verursacht enorme Probleme. Wir gehen davon aus, dass bis zu 100 Millionen in absolute Armut und in Hunger zurückgeworfen werden. Und dazu kommt die Auswirkung des Klimawandels. Der Klimawandel trifft insbesondere Länder Afrikas durch ausbleibenden Regen, durch Katastrophen durch Dürre. Und damit haben wir den Ausfall von Ernte. Ich nenne einmal ein konkretes Beispiel. In Somalia, in der Region, hat es drei Jahre nicht geregnet. Die Getreideerträge sind um 80 Prozent zurückgegangen. Diese Länder brauchen für ihre wachsende Bevölkerung mehr und nicht weniger Ernte. Deshalb baut sich eine gewaltige Hungerskatastrophe auf.

Der Druck der Flüchtlingsbewegung wird auch durch Klimawandel, Sie haben es eben beschrieben in Somalia,  enorm wachsen. Was ist jetzt aus Ihrer Erfahrung die wichtigste Maßnahme, um die Folgen des Klimawandels in Afrika abzufedern?

Die afrikanische Bevölkerung, aber auch andere Regionen Lateinamerikas und Asiens, aber Afrika ganz besonders tragen selber am wenigsten zur Erderwärmung bei. Der Durchschnitt liegt dort bei 0,5Tonnen C02-Emissionen pro Kopf, in Deutschland bei zehn Tonnen. Sie sind aber am härtesten getroffen durch die Katastrophen, Hitze, Dürre. Deshalb müssen wir natürlich beginnen, die Erderwärmung durch eine entschiedene Klimapolitik zu stoppen. Das ist das eine. Aber konkrete Soforthilfe heißt Anpassungshilfen. Die Landwirtschaften in diesen Ländern, die brauchen neue Saatsorten, Dürreresistenz, Wasser, Beregnungsmethoden. Also in all diesen Bereichen, Züchtungsforschung, müssen wir diese Länder unterstützen, aber auch Anpassung, zum Beispiel Küstenschutz für Inseln vor Überschwemmung. Dazu hat die Weltgemeinschaft, und wir sind ja wieder vor einem Klimagipfel, vor fünf Jahren beschlossen, zehn Milliarden von den Industriestaaten an die Entwicklungsländer für Anpassungsmethoden jährlich zur Verfügung zu stellen. Deutschland kommt seinem Beitrag nach. Wir finanzieren jährlich mit vier Milliarden internationale Klimaschutzmaßnahmen, Anpassungsmaßnahmen für den Klimaschutz, aber die 100 Milliarden sind leider nicht erfüllt.

Sie haben 2017 mit der Bundesregierung den Marshall-Plan Afrika aufgelegt. Die Idee ist, mit öffentlichen und mit privaten Geldern aus der Wirtschaft Wachstum in Afrika zu generieren. Ist die deutsche Wirtschaft Ihnen bisher gefolgt?

Nicht in ausreichendem Maße, wie es die großen Wachstumsmärkte und die Win-Win-Situationen in den großen Wachstumsmärkten bieten. Nun muss man differenzieren. Es gibt dort auch Regionen, in denen es noch politische Unsicherheiten, Instabilität gibt. Aber es gibt auch Wachstumsregionen, wo sich Deutschland dringend engagieren kann und soll. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 verdoppeln. Es sind gewaltige Infrastrukturmaßnahmen geplant, allein im Energiebereich. 600 Millionen haben noch keinen Anschluss an Strom. Afrika muss der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien werden. Wir haben Technologien in all diesen Bereichen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat einen Entwicklungsfonds, wir fördern auch kleine und mittelständische Betriebe. Wir begleiten sie, wir betreuen Investitionen, wir beraten bei Investitionspartnern. Also man kann nur sagen: Auf nach Afrika, es lohnt sich!

Das heißt, es fehlt Ihnen noch an Initiative, dorthin zugehen, auch von der deutschen Energiewirtschaft?

Wir haben große Projekte, die Siemens beispielsweise umsetzt. Ein Vorzeigeprojekt werden wir mit Marokko auf den Weg bringen. Es ist bereits entschieden: eine großtechnische Produktionsanlage für Wasserstoff, finanziert mit und über die KfW, umgesetzt mit der marokkanischen Regierung. Denn Wasserstoff und Methanol, produziert mit der Sonne der Sahara über Elektrolyse, also grüner Strom, das ist die Zukunft der Energieversorgung nicht nur für Afrika, sondern auch für Europa. Die Chinesen investieren in all diesen Ländern bereits umfangreich. Es fehlen deutsche und europäische Investitionen. Und an der Stelle ist auch eine klare Forderung in Richtung Brüssel zu richten. The New Green Deal, wenn ich das immer höre, richtet sich nur an die 23 EU-Mitgliedsstaaten. Wir müssen über die Grenzen hinausdenken. Wasserstoff, als die grüne Energie der Zukunft für die Europäische Union, den können und werden wir nicht in unseren Ländern ausreichend produzieren. Deshalb muss dieser Green Deal eine Afrika-Komponente bekommen und eine Technologie-Offensive EU-Afrika finanzieren.

Sie waren in Ihrer eigenen Regierung gelegentlich in der Opposition. Es hat gelegentlich, das haben Sie auch öffentlich geäußert, an Unterstützung gefehlt. Wo waren die Hauptwiderstände? Warum ist dieses Wissen, das Sie ja haben, diese Kenntnisse und das Bewusstsein, warum ist es so wahnsinnig schwer, dem auch eine Plattform zu geben, um da mehr Dampf reinzubringen?

Also was mir fehlt, sind Junge oder Ältere, die ihre eigene Meinung vertreten. Das habe ich von Heiner Geißler und Norbert Blüm und anderen gelernt. Der Heiner Geißler ist mal aufgestanden,  in der Fraktion und hat gesagt, wenn alle gleich denken, dann herrscht geistiger Stillstand. Also wir müssen auch schon die Innovationspotenziale jüngerer Leute – aber ich stelle fest, dass Ältere auch noch Potenzial haben – wir müssen aufnehmen, was die neue Zukunft ist, neue Technologien, und nicht im alten Denken zurückbleiben. Gerade nach Corona – green recovery – ist die Frage, wie werden denn die tausend Milliarden in der Europäischen Union denn jetzt eingesetzt, in Zukunftslösungen oder in Bestandslösungen. Dazu bedarf es jetzt eines neuen kreativen Aufschwungs, gerade in der CDU und der CSU.

Gibt es ein Einzelprojekt, das Sie für eine gelungene Partnerschaft gern noch einmal herausstellen wollen in der Zusammenarbeit Deutschland-Afrika, EU-Afrika?

Wir haben immer Wert daraufgelegt, nicht nur zu reden, sondern zu zeigen, wie es geht. Da denke ich an zwölf Innovationszentren, Agrar- und Energie-Innovationszentren, die wir mit Indien und afrikanischen Ländern umgesetzt haben. Wir zeigen zum Beispiel im Benin, wie man beim Reisanbau die Produktion innerhalb von drei Jahren pro Hektar verdreifacht. Wir haben eine Reissorte aus Asien nach Afrika gebracht, ein weltweites Screening, und haben den Ertrag von 1,5 auf 4,5 Tonnen erhöht. Daran sieht man, was für Potenzial da ist, und es unterstreicht meine Aussage, eine Welt ohne Hunger ist möglich. Wir haben das Wissen, wir müssen es nur tun. Das andere Projekt, das wir jetzt, Zukunftslösung Wasserstoff, mit den Afrikanern auf den Weg bringen, zeigt, wie großtechnische Wasserstoffproduktion in Kooperation mit Afrikanern funktioniert. Ein drittes ist, was mich noch immer fasziniert, ist das größtes Solarkraftwerk der Welt. Das steht in der Wüste auch Marokkos, in Ouarzazate. Dort wird Solarstrom für zwei Cent die Kilowattstunde produziert….

Davon kann man nur träumen bei uns…

… ja, das sind Zukunftslösungen. Da muss Deutschland, Europa partizipieren.

Letzte Frage: Sie werden der zukünftigen Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Das werden viele bedauern. Werden Sie in diesem Bereich tätig bleiben? Werden Sie irgendetwas machen, das diese Erfahrungen, die Sie jetzt gemacht haben, weiterführen kann?

Also erst einmal war das ein Privileg, wofür ich dankbar bin, dass ich acht Jahre lange deutscher Entwicklungshilfeminister sein durfte. Es ist so ein unglaublicher Erfahrungsschatz, den man da gewinnen kann. Ich habe ein Angebot als Generaldirektor der Unido (Anmerkung der Redaktion: Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung). Aber es ist vollkommen offen, ob die 170 Mitgliedsstaaten einen Vertreter eines Industriestaates, einen Deutschen, wählen. Das entscheidet sich Ende des Jahres. Und ansonsten bleibe ich ein politisch interessierter Mensch und engagiere mich auf den Gedankenfeldern insbesondere der Bekämpfung des Welthungers ehrenamtlich.

In jedem Fall, wir wünschen Ihnen ganz viel Glück dafür und Erfolg, dass sich die Pläne verwirklichen. Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Müller.