Schienengüterverkehr
Statt Show mehr Schwung für die Schiene

Mit großem Tamtam hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seinen letzten Tagen im Amt eine Neuauflage des Trans-Europa-Express angekündigt. Viel wichtiger wäre ein Sofortprogramm für den Schienengüterkehr.

Paketzug mit Lkw-Anhängern Nur mit massiver Verlagerung des Warentransports auf die Schiene sind die Klimaziele zu erreichen (Foto: Erich Westendarp / pixabay)

Natürlich hat es mehr Glamour, schicke Hochgeschwindigkeitszüge anzukündigen, die am besten im Stundentakt zwischen den europäischen Metropolen hin- und herdonnern, als ein Konzept für mehr Güter auf der Schiene vorzulegen. Also nutzte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die wohl letzte Möglichkeit seiner Amtzeit, sein Image als größter Versager im Kabinett vergessen zu machen, und malte zusammen mit seinen EU-Kollegen eine rosige Eisenbahnzukunft für Europa: Transeuropa-Expresszüge, die es als TEE vor Jahrzehnten schon einmal gab, nur eben in modernem Gewand, als TEE 2.0 und umweltfreundliches Verkehrsmittel für den Massenverkehr auf dem hiesigen Kontinent. Wann daraus was wird, blieb in den Sternen. Dabei wäre es besser fürs Klima, möglichst schnell viele Güter auf die Schiene zu verlegen, als vom TEE2.0 zu schwadronieren, wie die Forderungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) zeigen.

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Vier notwendige Schritte

Entsprechend hart geht der Verband mit Scheuer ins Gericht und fordert glasklare Maßnahmen, um mit Hilfe der Schiene das Klima zu retten. „Die Klimapolitik steht unter hohem Zeitdruck „, so NEE-Chef Ludolf Kerkeling. “ Deshalb muss die Verkehrspolitik vor allem damit arbeiten, was schon da ist und das ist der ausbaufähige Schienengüterverkehr.“ Dazu hat das NEE 27 Einzelmaßnahmen zu vier Forderungen an die Politik verdichtet, um den Schienengüterverkehr möglichst schnell auszubauen. Erstens müsse die niedrigere Mineralsteuer für Diesel abgeshafft und die seit Januar erhobene CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne (2022: 30 Euro) massiv erhöht werden, am besten in Richtung von 180 bis 200 Euro. Zweitens müsste der Schienengüterverkehr von Abgaben wie der Stromsteuer, Emissionshandelskosten für den Bahnstrom, der Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien sowie von Entgelten für die Nutzung des Stromnetzes befreit werden.

Umbau der Lkw-Anhänger für Eisenbahnwaggons

Drittens solle der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ausgesetzt, der Ausbau des Bundesfernstraßennetzes gestoppt und ein „Sofortprogramm Zusätzliche Schieneninfrastruktur“aufgelegt werden, um vor allem mit kleineren Maßnahmen die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zu erhöhen. Und Viertens sollte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Lkw-Anhänger nachzurüsten, damit sie per Kran auf Eisenbahnwaggons verladen werden können. Das würde extrem Zeit sparen und den Transport auf der langen Strecken beschleunigen.

„Herr Scheuer muss den industriellen Verladern eine klare Botschaft vermitteln: Setzt auf die saubere Schiene, wie es die Bundesregierung tut“, meint NEE-Chef Kerkeling. Der Aufruf bringt vermutlich so viel wie die Bitte, Herr Scheuer möge nach dem Maut- und dem Autobahn-GmbH-Desaster vielleicht doch noch vor der Bundestagswahl zurücktreten.

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