Klimaschutz
EU erwägt CO2-Preissystem für Verkehr und Gebäude

Um Europas verschärfte Klimaziele zu erreichen, plant die EU-Kommission, auch Kohlendioxid-Emissionen aus Heizungen und Auspuffrohren mit einer Abgabe zu belegen. Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit und befürchten eine soziale Schieflage.

Heizungsthermostat
Heizkörper-Thermostat Müssen Arme im Winter frieren? Foto: geralt on Pixabay

Beim Klimaschutz will sich EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen von niemandem übertreffen lassen. Statt 40 Prozent soll Europa bis 2030 55 Prozent Treibhausgase einsparen, versprach sie beim jüngsten virtuellen Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs. Nun kommt es zum Schwur, mit welchen Maßnahmen das ambitionierte Ziel erreicht werden kann.

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Verbraucher sollen auf Elektroautos umsteigen

Eine Idee von der Leyens: Analog zum bereits bestehenden Emissionshandelssystem ETS, wo Kraftwerks- und Fabrikbetreiber Verschmutzungsrechte erwerben müssen, soll ein eigenständiges Abgabesystem auf Wohn- und Fahrenergie entstehen. Die CO2-Bepreisung würde Heizöl, Erdgas und Sprit verteuern. Der erhoffte Effekt: Die Verbraucher verhalten sich sparsamer. Sie steigen auf Elektroautos um und modernisieren ihre Heizung, temperieren ihre Wohnung zum Beispiel mit einer Wärmepumpe statt mit einer Gastherme.

Höhe des Preises noch geheim

Ihre endgültigen Vorschläge will von der Leyen Mitte Juli vorlegen. Dann wird sie auch nicht darum herum kommen, das Geheimnis um die Höhe des CO2-Preises zu lüften. Widerstand ist vor allem aus den osteuropäischen EU-Staaten zu erwarten, die bisher beim Klimaschutz im Verkehr und in Gebäuden mit milderen Auflagen aus Brüssel davonkommen.

Deutschland kann der Einführung relativ entspannt entgegen sehen. Denn hier greift seit Jahresbeginn bereits ein Preis für diese Sektoren. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, zahlen 25 Euro je Tonne CO2.

Doch würde die Einführung eines weiteren Zertifikatehandels auf europäischer Ebene tatsächlich die erwünschte Wirkung bringen?

Geringverdiener fehlt das Geld für eine neue Heizung

Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, hat da seine Zweifel. Zum einen wäre das Handelssystem allerfrühestens 2025 startklar – zu spät, um noch viel zu den Klimazielen für 2030 beizutragen. Zum anderen lägen die Reduktionsziele in den Bereichen dann in der Verantwortung der EU. Das könne leicht dazu führen, dass nationale Regierungen sich weniger anstrengen, etwa den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und Gebäude energetisch zu sanieren, befürchtet Bals.

Überdies stellt er die segensreiche Lenkungswirkung über den Preis in Frage. Millionenen einkommensschwache Haushalte in Europa verfügten nicht über die finanziellen Reserven, ein sauberes Heizungssystem oder ein E-Mobil anzuschaffen. Dafür träfe sie die volle Wucht der Abgabe. Seine Schlussfolgerung: „Ohne ein zusätzliches komplexes – und schwer auszuhandelndes – EU-weites Ausgleichssystem, wäre auch die soziale Gerechtigkeit stark gefährdet“, schreibt er in der „Zeit“.

Strengere Abgasvorschriften der effektivere Weg

Was also alternativ tun? Die deutschen Grünen halten zum Beispiel strengere Abgasvorschriften für einen effektiveren Weg. Bals schlägt vor, mit einem Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preissystem über eine Pro-Kopf-Erstattung in ärmeren Mitgliedsstaaten einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

In Deutschland hat die Bundesregierung nach heftigen Protesten kürzlich schon solch sozialen Balsam für Mieter aufgetragen. Vermieter sollen demnach die Hälfte der Kosten tragen, die aus der Verteuerung von Edgas und Heizöl entstehen.

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