Stickoxid-Belastung
Keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Politikern bescheinigt, dass sie die Bevölkerung seit Jahren systematisch einer zu hohen, mithin gesundheitsschädlichen Stickoxidbelastung durch den Autoverkehr aussetzen. 

Stinkt zum Himmel: Meineid der Politiker zugunsten der Autohersteller, zu Lasten der Gesundheit (Foto: pasja 1000 / pixabay)

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ werde. Dass die Christdemokratin und mit ihr ein Großteil der deutschen Politiker den Schwur gebrochen haben, hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Ihm zufolge haben die Regierenden hier zu Lande über Jahre „systematisch und fortdauernd“ die Bevölkerung in vielen Städten einer zu hohen Stickstoffoxidbelastung in der Luft ausgesetzt – auf gut deutsch: die Gesundheit der Menschen wissent- und sehentlich gefährdet. Ursache dafür ist der ungezügelte Autoverkehr, allen voran der Dieselmotor. Zu dessen Schädlichkeit trugen entscheidend die betrügerischen Manipulationen durch VW an der Abgasreinigung der Selbstzünder bei, die 2015 ans Licht kamen.

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Weiterhin dicke Luft in Hamburg und München

Zu verdanken ist das klare Wort unter anderem der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die die Politiker seit Jahren vor sich hertreibt und dafür sorgte, dass die Luxemburger Richter nun das Urteil sprachen. Zwar haben die Kommunen in den vergangenen Jahren, allerlei unternommen, um die Stickstoff-Belastung zu reduzieren. Dadurch wurden laut Bundesumweltministeriums nach 90 Städten im Jahr 2016 drei Jahre später nur noch in 25 und Corona bedingt 2020 in sechs Metropolen die Grenzwerte überschritten. Dazu zählten Hamburg und München. Doch mit dem Auslaufen der Pandemie dürfte die Belastung wieder steigen.

Autohersteller sollen Betrugs-Diesel auf eigene Kosten nachrüsten

Die DUH hatte in den vergangenen zehn Jahren gegen insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern geklagt und Abhilfe erzwungen, darunter Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Tempo 30 und Software-Updates für Dieselmotoren. Der EuGH hat keine konkreteten Maßnahmen gefordert. DUH-Chef Jürgen Resch verlangt eine „Neuausrichtung der Mobilität in den Städten, schnelle Umwidmung von Straßenflächen in geschützte Radwege und Stilllegung beziehungsweise Hardware-Nachrüstung der knapp zehn Millionen Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller“.

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