CDU-Wahlkampfprogramm
Buntes Sammelsurium oder starkes Paket?

In einer Ideensammlung listet die CDU auf, mit welchen Mitteln sie das Klima retten will: von A wie Ausbau der Güterterminals bis Z wie zukunftsfähige nachhaltige Mobilität. Was Wahlkampfthema wird, entscheiden die Parteispitzen.

Zwischen Klimarettung und Politshow: CDU zählt Flugtaxis zu den Ideen, die im bevorstehenden Wahlkampf für Klimaschutz stehen könnten (Foto: Matti Blume)

An Auswahl wird es den CDU-Spitzenpolitikern um Parteichef Armin Laschet am kommenden Sonntag und Montag fehlen, wenn sie entscheiden müssen, welche Mittel sie im bevorstehenden Wahlkampf als vorrangig für den Klimaschutz propagieren wollen. Was als „Ideensammlung“ dazu an die Öffentlichkeit gelangte, ist nämlich ein riesiger Kessel Buntes mit ganz viel grünem Allerlei. Grund für die gigantische Palette ist offenbar das Ziel der Christemokraten, dem Wähler den Klimaschutz als Teil eines noch viel größeren Zukunftsentwurfs zu verkaufen – nach dem Motto: „Neuer Wohlstand und nachhaltiges Wachstum – aus Begeisterung für Innovation, Klimaschutz und eine gesunde Umwelt (Klimaneutrales Industrieland)“.

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Fast für jeden was dabei

Das offenbkundige Bemühen um Vollständigkeit auf allen Gebieten der Industrie- und Klimapolitik hat zur Folge, dass bei den „Ideen“ für jeden Wähler etwas dabei zu sein scheint. Für die Bewunderer der US-Tech-Hochburg Silicon Valley etwa fordert die Union, die Entwicklung von Flugtaxis sei zu unterstützen, um die Position der hiesigen Luftfahrtindustrie auf dem Weltmarkt auszubauen. Für Gegner von Kurzstreckenflügen soll der Umstieg zwischen Zug und Flug einfacherer werden und Drehkreuze besser an die Schiene angebunden werden, um Zubringerflüge durch Züge zu ersetzen. Und für Lkw-gestresste Autobahnfahrer sollen multimodale Terminals ausgebaut werden, an denen Güter vom Lastwagen auf den Zug oder auf das Schiff verladen werden könnnen, natürlich auch umgekehrt. Dazu soll es noch mehr Geld für den Schienengütervehr geben.

Geld für neue Lkw, Taxis und Ladesäulen

Beim Straßenverkehr gehen die „Ideen“ für Klimaschutzmaßnahmen besonders ins Detail. Gedacht ist an die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für Lkw, Sonderabschreibungen für Taxiunternehmen bei der Umstellung auf Null-Emissionsfahrzeuge sowohl für Autos als auch für Ladesäulen, den Einbau von Ladeinfrastruktur in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauten sowie in Parkhäusern und an ein Schnellladenetz, sodass entlang der Autobahnen und Bundesschnellstraßen alle zehn Minuten eine Stromtankstelle steht.

Nur, wenn Geld da ist

Mit den „Ideen“ wird die Union sich von den Klimaschutz-Programmen der Grünen und der SPD abheben, die diese bereits verabschiedet haben. Was davon bei den Wählern zündet, wird der Urnengang am 26. September zeigen. Dass einige Vorhaben auf dem Papier stehen bleiben könnten, räumt die Zusammestellung selbst ein, indem sie an einigen Stellen Finanzierungsvorbehalte macht. Sprich: Das gibt es nur, wenn Geld dafür da ist.

Mehr: Tagesspiegel