Deutsche Umwelthilfe
„Wir brauchen ein Sofortprogramm Schule“

Die Deutsche Umwelthilfe will in einer deutschlandweiten Mitmachaktion für Eltern unter dem Motto „Sag’s dem Horst“ Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer auf den Zahl fühlen, was er gegen die verrotteten Schulen und die Energieschwendung in Gebäuden unternimmt. Die heißesten drei Fragen an den CSU-Politiker stellt die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz im Interview mit Greenspotting.

Barbara Metz, 40, ist stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Die Politologin und Soziologin ist Expertin auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung. Dabei richtet sie als Mutter zweier Kinder ihr besonderes Augenmerk auf den teilweise katastrophalen Zustand der Schulen in Deutschland (Foto: Deutsche Umwelthilfe)

Frau Metz, die Deutsche Umwelthilfe ruft deutschlandweit Eltern auf, Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer von der CSU per Email Fragen zu schicken, was er gegen den desolaten Zustand der Schulgebäude tut. Dafür haben Sie sich den Namen „Sag’s dem Horst“ einfallen lassen. Klingt ja lustig, aber wenden sich die Leute nicht an den Falschen, da Schulgebäude bekanntlich in der Verantwortung der Kommunen liegen?

ANZEIGE

Unsere Mitmach-Aktion „Sag’s dem Horst“ richtet sich deshalb an Herrn Seehofer, weil er unser Bauminister ist. Deshalb ist er dafür zuständig, ob Gebäude saniert werden müssen. Hier fehlt eine klare Haltung der Bundesregierung zur Energieeffizienz im Gebäudebereich, die sich in Vorgaben für die Landesregierungen niederschlägt. Wir brauchen endlich eine klare Wende im Gebäudebereich, um die Klimaziele zu erreichen. Da die CO2-Reduktionsziele bei den Häusern im vergangenen Jahr um zwei Millionen Tonnen verfehlt wurden, ist es an Herrn Seehofer, jetzt sofort zu reagieren, allein um diese Lücke zu schließen. Dazu können Nichtwohngebäude einen großen Beitrag leisten, weil diese ein Drittel der Endenergie in Deutschland verbrauchen.

Hat die Bundesregierung mit der aktuellen Aufstockung der Mittel für Gebäude um 5,5 Milliarden Euro das nicht getan? Die Bauindustrie sieht darin ein „positives Signal für den Klimaschutz“.

Diese Mittel sind wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig sind bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr, um den Gebäudebestand in Deutschland auf den neuesten Energieverbrauchsstandard zu bringen. Dazu reicht die Aufstockung nicht im Entferntesten. Zudem hat die bisherige Förderung auf diesem Gebiet einen Konstruktionsfehler. Die Erfahrungen zeigen, dass die Mittel im Wesentlichen in den Neubau geflossen sind und dass sie für einen Energieverbrauchsstandard vergeben wurden, der unterhalb dem neuesten Stand liegen, also zu wenig dem Klimaschutz dienen.

Vor Kurzem ging bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU der 100 000. Antrag auf Geld aus dem Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude ein. Finden Sie das nicht schön?

Schön ist das sicher, jedenfalls für diejenigen, die ein neues energieeffizientes Eigenheim bauen. Dem Klimaschutz nützt das jedoch herzlich wenig, weil das eigentliche Problem der Gebäudebestand ist. Dessen energetische Sanierung wurde jedoch nicht in dem notwendigen Umfang auf den Weg gebracht. Die Sanierungsquote im Gebäudebestand wird auf 0,8 Prozent pro Jahr geschätzt. Wir glauben, dass drei bis vier Prozent pro Jahr nötig wären, um einen spürbaren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Das heißt, da wo die größten Probleme liegen, passiert fast nichts.

Wer durch die Straßen geht, hat aber den Eindruck, dass in Deutschland so viel Gebäude modernisiert werden wie seit Jahren nicht.

Das mag sein, allzu oft geschieht dies allerdings, ohne dass rundum auch energetisch saniert wird, von der Fassaden- und Deckendämmung bis zur Heizanlage oder Fernwärme möglichst aus erneuerbaren Quellen. Dass muss die Politik endlich ändern.

Ihre Aufforderung „Sag’s dem Horst“ richtet sich an Eltern, die sich Schulen mit funktionierenden Toiletten und Klassenzimmer mit Schutzeinrichtungen gegen sommerliche Hitze sowie funktionierender Digitaltechnik wünschen. Was würden Sie als Mutter zweier Kinder von Minister Seehofer gern wissen, wenn Sie drei Fragen frei hätten.

Meine erste Frage wäre: Herr Seehofer, sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, wie verheerend der Zustand der Schulgebäude ist? Davon gibt es rund 32 000 in Deutschland. Wissen Sie, dass konservativ geschätzt mindestens die Hälfte massiv sanierungsbedürftig ist? Wie sollen Kinder gesund bleiben, wenn es in Klassenzimmern schimmelt?

Und welche Antwort wünschen Sie sich?

Dass er ehrlich sagt, dass ihm keine genaue Daten dazu vorlägen, dass er sich diese aber schnellstens beschaffen werde.  Ich wünsche mir, dass er dann eine bundesweite Pflicht auf den Weg bringt, dass alle Schulgebäude einen Energiebedarfsausweis vorlegen müssen. Und dass er zugibt, dass ihm die Corona-Krise bewusst gemacht hat, dass die Probleme mit den Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zu einem wichtigen Teil mit den Gebäuden zu tun hatten, siehe mangelnde Belüftungsmöglichkeiten, siehe fehlendes WLAN, siehe mangelhafte Digitalisierung.

Was wäre Ihre zweite Frage?

Welchen Plan haben Sie, die Schulen in den kommenden Monaten digital so auszustatten, dass der Unterricht online funktionieren kann für den Fall, dass es im Herbst eine vierte Corona-Welle oder in den kommenden Jahren eine andere Pandemie gibt? Warum haben Sie als Bundesbauminister die katastrophale Ausstattung der Schulgebäude mit IT bisher nicht thematisiert?

Welche Antwort erwarten Sie?

Er würde darauf sicher sagen, dass die Bundesregierung mit ihren fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule schon einiges getan hat. Ich wünsche mir aber, dass er einräumt, dass dieser Betrag noch deutlich angehoben werden muss. Und dass er angekündigt, die Mittelverwendung an eine Modernisierung der Gebäude zu koppeln, mit der die energetische Sanierung einhergeht. Dazu zählen eine Temperatursteuerung, eine Lüftungssteuerung, Belüftungsanlagen, Hitzeschutz, Luftfilter. Toll wäre auch, wenn Herr Seehofer versprechen würde, dass er für alle Schulgebäude Sanierungsfahrpläne für Energieeffizienz und Digitalisierung vorschreiben werde.

Ihre dritte Frage?

Wieso, Herr Minister, setzen sie keine gesetzlichen Normen für den Zustand von Schulgebäuden mit Blick auf Energieeffizienz und Digitalisierung fest –  verbunden mit einem festen Zeitplan für die Umsetzung, ähnlich wie dies bei Industrieunternehmen aus Gründen des Arbeitsschutzes oder bei Restaurants aus Hygienegründen passiert?

Was müsste Herr Seehofer dazu sagen, damit Sie zufrieden wären?

Ich würde mich freuen, wenn er verspräche, sich um das Wohl von Lernenden und Lehrenden genauso zu kümmern wie der Arbeitsminister um das Wohl eines BMW-Arbeiters an dessen Arbeitsplatz. Schließlich sollte er klipp und klar, dass die vorhandenen Gebäude zu erhalten und stets auf den bestmöglichen Standard zu bringen sind. Abreißen und neu bauen darf aus Gründen des Klimaschutzes und des Ressourcenverbrauchs keine Option sein. Deshalb wäre es gut, wenn Herr Seehofer Anreize für die Sanierung ankündigen würde…

… was in dem einen oder anderen Fall auf Widerstand der Denkmalschützer stoßen dürfte.

Ich bin dagegen, dass man den Denkmalschutz über die Grundbedürfnisse von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrenden stellt. Ich bin eine große Anhängerin, Außenfassaden und den Charakter von Gebäuden für das Auge des Betrachters zu erhalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass man Innenräume und deren Zuschnitt, die sanitäre Anlagen und die Haustechnik nicht verändern darf.

Wie soll das alles funktionieren, wenn Herr Seehofer letztlich nur für die Gebäude des Bundes zuständig ist?

Herr Seehofer ist dafür verantwortlich, dass die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden. Damit ist er direkt oder indirekt immer für alle Gebäude verantwortlich. Zudem bin ich sicher, dass ein solches Signal nicht ohne Wirkung bleibt und zu einer Bewusstseinsänderung bei allen Verantwortlichen vom Bund bis zu den Kommunen führen wird. Und klar: Wir erhoffen uns, dass wir mit unserer Aktion „Frag den Horst“ dazu beitragen. Wir wollen einen Sofortplan Schulen, möglichst noch von dieser, in jedem Fall aber von der künftigen Bundesregierung.

Das Interview führte Reinhold Böhmer