Umweltschäden
Umweltsünder wälzen Kosten auf Bürger ab

Bei Umweltschäden gilt in Europa das Verursacherprinzip – eigentlich. Tatsächlich kommt in vielen Fällen der Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro für deren Beseitigung auf. Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Praxis als Unding.

Müllberg
Vermüllte Landschaft Der Steuerzahler ist der Dumme Foto: Pexels on Pixabay

Nach Schätzung der Prüfer springen die Steuerzahler mit jährlich 55 Milliarden Euro ein, weil Industrie und Landwirtschaft sich um Sanierungsmaßnahmen drücken, die sie mit Verstößen gegen EU-Umweltrecht ausgelöst haben. Die Summe deckt jedoch nur einen kleinen Teil der verursachten Umweltschäden ab. Denn fast kein EU-Land nimmt die Verursacher für Schäden in Haft, die entstehen, obwohl zum Beispiel gesetzliche Emissionsauflagen eingehalten wurden. Rechnungshof-Mitglied Viorel Ștefan spricht von „Hunderten Milliarden Euro“ die bei der Allgemeinheit landen.

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Viele EU-Staaten schludern bei der Kontrolle

Verschlimmert würde die Situation, weil etliche EU-Staaten weder die Einhaltung der Umweltvorschriften überwachten, noch Verschmutzer zur Kasse bäten, so die Kontrolleure.

Als ein krasses Beispiel für die Schieflage führt die Behörde den Bereich Wasser auf. Fast 80 Prozent des Nasses verbrauchen Land- und Forstwirtschaft sowie die Energieversorger – private Verbraucher nur zehn Prozent. Dennoch trügen sie den größten Teil der Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,

Sechs von zehn Flüssen befinden sich in einem ökologisch bedenklichen Zustand

Für Schludrigkeit im Umgang mit Umweltverstößen besteht kein Anlass – im Gegenteil: Wie die EU-Prüfer feststellten, sind in der EU fast drei Millionen Standorte potentiell kontaminiert, vor allem durch industrielles Gewerbe und durch Abfallbehandlung und -entsorgung. Sechs von zehn Flüssen, Bächen und Seen befinden sich in keinem guten chemischen und ökologischen Zustand. Die Luftverschmutzung stelle zudem das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiken in der EU dar, warnen die Prüfer. Sie schädige überdies die Vegetation und ganze Ökosysteme.

Deutschland bildet dabei keine Oase. Die Böden zwischen Nordsee und Alpen enthalten zum Beispiel mehr Plastik als die Weltmeere. Die Kunststoffe stammen aus vielen diffusen Quellen, was er schwierig macht, das Verursacherprinzip anzuwenden.

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