EU-Klimagesetze
Fit for 55: Ziemlich gut gemeint, aber nicht gut genug

Die gestern präsentierten Klimavorschläge der EU-Kommission sind ein Schritt nach vorn. Fachleute und Öko-Verbände kritisieren, dass der Schritt zu klein sei. Ein Überblick.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Mitte) Vorstellung des Klimapakets (Foto: EU-Kommission)

So betonte der politische Geschäftsführer des Öko-Think-Tanks Germanwatch, dass die Richtung zwar stimme, aber bei vielen Themen die Verbindlichkeit fehle: „Nachjustiert werden sollten die Vorschläge bei den Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die zudem national bisher nicht verbindlich sind.“ Christoph Bals weiter: „Das EU-weite Erneuerbaren-Ziel für 2030 sollte bei mindestens 45 bis 50 Prozent im Energiemix liegen. Da fehlte der EU-Kommission die notwendige Courage. Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen nun ohne Zeitverzögerung nachlegen.“

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Angst vor Gelbwesten

Auch die sozialen Folgen des Grünen EU-Deals würden nur unzureichend abgefedert: „Die Einführung eines Sozialfonds ist dabei ein wichtiger Schritt, aber im Moment ist dieser Fonds einfach zu klein. Außerdem bleibt unklar, wie gesichert werden soll, dass die Unterstützung bei den besonders betroffenen Menschen ankommt.“

Die EU will nur einen Teil des durch Abgaben und Emissionshandel eingenommenen Geldes über einen Sozialfond Geringverdienern zukommen lassen. Kenner der Materie hatten vor einem Aufstand der Armen im Stil der französischen Gelbwesten gewarnt. Kommt das Geld nicht zu den ärmeren Menschen zurück, könnte es für diese teuer werden. Ursula von der Leyen hat einen Emissionshandel auch für Wohnen und Verkehr durchgesetzt, der vor allem Geringverdiener trifft.

Zahlen schöngerechnet

Bals stößt sich auch daran, dass die Kommission sich die Zahlen schön rechne, weil sie Moore und Wälder als sogenannte CO2-Senke einbeziehe. Tatsächlich ist Brüssel sich nicht sicher, ob Trockenheit und andere Faktoren die Fähigkeit der Wälder und Moore zur Kohlenstoffbindung nicht erheblich einschränkt. Bals: „Für einen solchen Fall muss im Klimapaket ein Garantie-Mechanismus eingebaut sein, der das Minderungsziel in den anderen Sektoren automatisch verschärft, damit das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent auch dann sicher erreicht wird.“

Die Umweltinitiative BUND bemängelt, dass die Treibhausgase bis 2030 nur um 55 Prozent vermindert werden sollen. Das reiche nicht. BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Wir nehmen erste Ambitionen wahr, doch um die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduzieren.“

Abschottung statt Klimaschutz

Kritisiert wird auch die mangelnde Abstimmung der Kommission mit anderen Regierungen. Es gäbe zu wenig EU-Anstrengungen zur internationalen Klimaschutz-Zusammenarbeit. Stephane Arditi, Experte des European Environmental Bureau (EEB), sieht in der neuen CO2-Grenzabgabe zum Schutz der heimischen Industrie vor unlauterer Umweltkonkurrenz aus Ländern mit lauen Standards in erster Linie eine Abschottung der heimischen Wirtschaft. In der geplanten Form diene sie eher „dazu, die EU-Industrie zu schützen, als den Aufbau einer CO2-freien Wirtschaft zu beschleunigen“.

Die Wirtschaft hingegen hätte gern mehr Schutz in Form von kostenlosen CO2-Zertifikaten, die bislang Wettbewerbsnachteile ausglichen. Die geplanten Grenzabgaben hingegen schürten neue Handelskonflikte. Die Industrie brauche weiterhin die Umsonst-Zertifikate. Das, so der Bundesverband der Deutschen Industrie, sei nicht verhandelbar.

Brüsseler Insider wie der EU-Blogger Eric Bonse erwarten für die kommenden anderthalb Jahre ein zähes Ringen zwischen der Kommission, dem EU-Parlament, Lobby-Verbänden und den nationalen Regierungen. Doch die aktuellen Unwetter in Deutschland und den Benelux-Ländern zeigen, dass unter den Bedingungen des Klimawandels keine Zeit für politische Spielchen bleibt.

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