Bundestagswahl
Grünes Klimaschutz-Sofortprogramm: Ist dieses Mal wirklich alles drin?

Als die Grünen ihr Wahlprogramm vorstellten, kritisierten Klimaaktivisten es als „zahnlos“. Jetzt versucht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Profil mit einem 100 Tage-Aktionsplan nachzuschärfen. Doch viel konkret Neues steht nicht drin.

Kanzlerkandidatin Baerbock „Das größte Klimaschutzprogramm aller Zeiten“ Foto: gruene.de

Mit einer Ausnahme. Bei einer Regierungsbeteiligung wollen Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck ein Superministerium für Klimaschutz durchsetzen, das alle Maßnahmen des neuen Kabinetts zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels koordinieren und beschleunigen, und wichtiger noch: ein Vetorecht gegenüber anderen Ministerien haben soll. Und zwar für den Fall, dass diese Gesetze planen, die nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind.

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Konter von Olaf Scholz

Das Dumme nur. Es gibt bereits eine Instanz mit einem solchen Vetorecht: das Bundeskanzleramt. So ist es schwerlich vorstellbar, dass selbst eine mögliche Kanzlerin Baerbock einem untergeordneten Ministerium erlauben würde, in ihre verfassungsrechtlich festgezurrte Richtlinienkompetenz hinein zu reden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz twitterte denn als Reaktion auch schon: „Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben“. Chefsache eben, zusätzliches teures Ministerium überflüssig, so seine unterschwellige Botschaft.

Versemmelter Wahlkampfstart

Der Vorstoß ist der Versuch der Grünen, nach einem versemmelten Wahlkampfauftakt, der die Partei in Umfragen absacken ließ, mit ihrem Kernthema wieder in die Offensive zu kommen. Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands und die hitzebegünstigten Feuerbrünste rund ums Mittelmeer liefern die Steilvorlage dafür. Und Baerbock spart nicht an großen Worten: „Wir beschließen das größte Klimaschutzprogramm, das es jemals gegeben hat.“

Aufzählung von Altbekanntem

Inhaltlich hatten Baerbock und Habeck beim Pressetermin in einem alten Buchenwald nördlich von Berlin gegenüber dem im März präsentierten Wahlprogramm kaum Neues zu verkünden. Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen – bekannt. Und selbst CSU-Chef Markus Söder findet das inzwischen gut. Ausbauziele für die Erneuerbaren verdreifachen, Solarplicht für Neubaudächer – ebenso bekannt wie ein steigender CO2-Preis von zunächst 60 Euro je Tonne mit Sozialausgleich. Die Aktivisten von Fridays for Future halten einen dreifach höheren Preis für notwendig, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Kein Ablaufdatum für Verbrennungsmotoren

Ein Milliarden-Investitionsprogramm für die energetische Gebäudesanierung durfte in der Aufzählung nicht fehlen. Dabei hegen Fachleute wie der Immobilien-Ökonom Harald Simons längst erhebliche Zweifel an deren ökonomischen wie ökologischen Sinnhaftigkeit. Dem Klima bringe es wegen des enormen zusätzlichen Ressourcenverbrauchs für Dämmmaterialien, neue Fenster und Heizungen wenig, rechnet er im Greenspotting-Interview vor. „Eine vorfällige Sanierung funktionierender Bauteile wird sich kaufmännisch nie lohnen“, betont Simons zugleich.

Aus Sicht von Mark Lawrence, wissenschaftlicher Direktor am Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, wären neben der Energie Wenden in drei weiteren Bereichen dringend geboten, um das Ruder gegen die Erderhitzung noch herum zu reißen: beim Konsum, in der Industrie und beim Verkehr.

Dort jedoch bleiben die Grünen äußerst vage. Radwege sowie Bus- und Straßenbahnnetz ausbauen – klar. Doch ein Auslaufdatum für Diesel- und Benzinmotoren nennen – lieber nicht. Das enttäuscht Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie findet unverständlich, warum das grüne Sofortprogramm „den größten Hebel im Verkehrssektor“ nicht erwähne.

Windrad mitten im Buchenwald?

Da ist sogar die Automobilindustrie selbst schon weiter. Daimler-Vorstandschef Ola Källenius kündigte erst jüngst an, von 2025 an würden alle neuen Fahrzeugarchitekturen rein elektrisch sein. „Wir wollen nicht nur mitschwimmen“, sagte er, sondern die elektrische Zukunft selbst bestimmen.

Wie heikel manches Thema der angestrebten Klimawende ist, erleben Baerbock und Habeck, als ein Reporter den das Duo begleitenden Umweltschützer Christian Unselt vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) fragt, ob er in dem Buchenwald ein Windrad aufstellen würde. Wenn keine Schwarzstörche und Adler in der Nähe lebten ja, antwortet Unselt zur sichtbaren Erleichterung der grünen Parteigranden salomonisch. Ja, wenn!

Mehr: Watson taz

Von Dieter Dürand