Europäischer Rechnungshof
Kontrolleure nehmen Brüssels Klimapolitik unter Beschuss

Die EU-Länder fördern weiterhin Öl, Kohle und Gas. Vor allem schaffen sie es nicht, eine einheitliche Bepreisung von klimaschädlichen Abgasen durchzusetzen. Dies kritisiert ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Die Prüfer verweisen darauf, dass die Mammutaufgabe der Klimaneutralität allein mit Staatsknete nicht gelingen kann.

Grünes Investment EU fördert nachhaltige Investitionen von Privaten nicht genug (Foto: CCE)

Der Hof kritisierte die Uneinheitlichkeit und teilweise Widersprüchlichkeit der Fördermaßnahmen. Vor allem bemängelten die Prüfer, dass umweltschädliche Aktivitäten noch immer zu gewinnbringend seien. Der Markt preise negative Auswirkungen solcher Geschäfte nicht ein und die Maßnahmen der EU-Länder zur Bepreisung von Emissionen reichten nicht aus, um die Ausstöße von Treibhausgasen wirksam zu vermindern. „Die EU-Maßnahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen entfalten nicht ihre volle Wirksamkeit, wenn sie nicht von zusätzlichen Maßnahmen flankiert werden, welche die umweltbezogenen und sozialen Kosten nicht nachhaltiger Tätigkeiten berücksichtigen“, sagte Rechnungshofmitglied Eva Lindström, die für den Bericht zuständig ist.

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Problematisch sei auch, dass nicht klar definiert sei, was überhaupt nachhaltig sei. Es fehle an einem Klassifikationssystem auf wissenschaftlicher Grundlage. Dies führe häufig dazu, dass zu weiche und zu verschiedene Kriterien Grundlage von Entscheidungen seien.

Wolle man in Europa die treibhausschädlichen Ausstöße bis 2050 auf null vermindern, wären Investitionen von einer Billion Euro pro Jahr nötig. Diese Anstrengungen könnten die Regierungen allein nicht leisten. Allein im Energiesystem sind nach Angaben der Kommission jährlich Investitionen von 350 Milliarden Euro notwendig, um bis 2020 die klimaschädlichen Ausstöße um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Neben öffentlichen Geldern seien in hohem Maße private Mittel nötig. Doch dazu müssten die Anreize stimmen. Der Düsseldorfer Wirtschaftstageszeitung Handelsblatt sagte Lindström dazu: „Ohne ernsthafte Bemühungen für einen CO2-Preis wird es schwierig sein, das private Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken.“

Uneinheitliche Bepreisung

Das ist laut Bericht in den vergangenen Jahren nur unzureichend geschehen. So hatten zum Zeitpunkt der Prüfung nur 14 Mitgliedstaaten überhaupt eine CO2-Abgabe oder einen Mechanismus zur Preisbildung in Kraft gesetzt oder angekündigt. Zusätzlich gäbe es erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Preisen. Der Bericht verweist auf eine Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, der zufolge keiner dieser Mechanismen eine angemessene Erhöhung des CO2-Preises ermöglicht, um die jeweiligen Klimaziele zu erreichen.

Kohlenstoff-Steuer Auch innerhalb der EU ein Flickenteppich (Quelle: TaxFoundation)

Schlimmer noch: Es existierten in vielen Ländern nach wie vor Subventionen für klimaschädliche Geschäfte. So summierten sich die Förderungen für den Einsatz von Erdöl, Kohle oder Erdgas noch immer auf durchschnittlich 55 Millionen Euro jährlich.

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