Sondierungsgespräche
FDP beharrt auf freiem Rasen für freie Bürger

Erster Umfaller der Grünen: Um mit den Liberalen zu koalieren, sind die Unterhändler der Öko-Partei offenbar bereit, auf die Einlösung einer ihrer Kernforderungen zu verzichten: Tempo 130.

A9 bei Garching in Bayern: Symbol für Freiheit á la FDP (Foto: Rl91)

Noch sondieren die Grünen nur, ob sie und die FDP sich zu einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD oder der Union zusammenfinden könnten. Doch ein erstes Kernziel der selbsternannten Klimapartei unter ihrem Chefduo Annalena Baerbock und Habeck steht offenbar bereits zur Disposition: die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht“, so der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

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FDP steht „auch für die Autofahrer ein“

Das beziehungsreiche Statement des Grünen-Linken gilt der apodiktischen Ablehnung einer generellen Geschwindkeitsbegrenzung für Autos durch die FDP. „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“

1,9 Millionen Tonnen weniger CO2

Laut Bundesumweltamt würde ein eine Begrenzung auf Tempo 130 den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs in Deutschland sofort und ohne Mehrkosten um 1,9 Milionen Tonnen pro Jahr senken. FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert jedoch behauptet einfach das Gegenteil: „Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn“, so die von ihr verbreitete Fake News.

Erster Verlierer ist die Wahrheit

Offenbar gilt für die Sondierungsverhandlungen der Grünen mit den Liberalen das Gleiche wie für den Krieg: Das erste Opfer ist die Wahrheit.

Mehr: Spiegel