Klimaschädliche Subventionen
Umweltbundesamt fordert: Weg mit Dienstwagen-Privileg und Kohlesubventionierung

Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen – das hat es die FDP im Sondierungspapier der Ampelparteien durchgesetzt. Wo aber sollen dann die Milliarden für den Klimaschutz herkommen? Das Umweltbundesamt hat da eine Idee.

Klimakiller Fleisch Subventioniert frisch auf den Tisch Foto: u_rt5bpvly auf Pixabay

Fünf Billionen oder 191 Milliarden Euro jährlich kostet Deutschland die Abwendung des Klimakollaps bis zum Jahr 2045. So schätzt die staatliche Förderbank KfW. Bei der Suche nach Finanzierungsquellen für die notwendigen Investitionen springt jetzt das Umweltbundesamt (UBA) den Neukoalitionären SPD, Grünen und FDP bei. Mit einer umfangreichen Auflistung klima- und umweltschädlicher Subventionen. Ihre Streichung oder schrittweise Rückführung würde neue finanzielle Spielräume schaffen – und natürlich dem Planeten helfen.

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Schädliches Verhalten wird belohnt

Eine Summe von 65,4 Milliarden Euro haben die UBA-Weisen entdeckt, mit der allein die Bundesebene umweltschädigendes Verhalten belohnt (siehe Grafik unten). Glatter Wahnsinn in Zeiten, in der jedes Zehntelgrad weniger Erderwärmung zählt. UBA-Chef Dirk Messner nennt dafür drastische Beispiele für den Irrsinn. Etwa die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr bezuschusst. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie gehört abgeschafft.“

Große und kleine Sünden Desaströse Förderpolitik vor allem im Verkehrssektor

Klare Worte findet Messner auch zu Absurditäten, mit denen die Regierung ihre Klimabemühungen selbst torpediert. So hält sie bisher unverdrossen an niedrigeren Steuersätzen für den Diesel fest, kurbelt den Absatz von Elektroautos zugleich mit Kaufprämien von bis zu 9000 Euro an. Umweltverbände fordern hingegen schon länger höhere Steuern für die Spritfresser.

Lange Sündenliste

Die Sündenliste ist verdammt lang. So belohnt der Staat den übermäßig Treibhausgase freisetzenden Fleischkonsum mit einer verminderten Mehrwertsteuer. Fünf Milliarden Euro lässt er sich das kosten. Weitere Negativbeispiele sind die Steuerbegünstigung von Kerosin im Flugverkehrs (12 Milliarden Euro) und die anhaltende Subventionierung fossiler Energieträger.

Lackmustest für die Ampel-Koalition

“Solche Subventionen sind aus der Zeit gefallen”, kritisiert der UBA-Präsident. Zumal sich rund 90 Prozent der analysierten Subventionen häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch auswirkten. Messners Appell an die Politik: “Wir sollten aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen.”

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), springt ihm bei. Das Ende der Subventionierung von Diesel, Kerosin und Dienstwagen sei der „Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition beim Klimaschutz“.

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