Umweltinitiativen: Koalitionsvertrag ist kein echter Aufbruch

Schon kurz nach der Vorstellung des Vertrags der Ampelparteien weisen Kritiker aus der Klimabewegung auf Schwächen hin. Die Maßnahmen seien häufig nur Absichtserklärungen. Die Koalition stelle keine geeigneten Instrumente für den ökologischen Aufbruch bereit.

Berliner Ampel Koalitionäre müssen liefern (Pixabay)

“Die Ampel lässt den ökologischen Aufbruch nur erahnen”, kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, “denn sie liefert nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern. Nur wenn die neue Regierung in den kommenden Monaten konsequent nachbessert, kann sie auch international ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise werden.” Der Ausstieg aus der Kohle schon im Jahre 2030 sei zwar ein wichtiger Schritt. Auch für Landwirtschaft und Tierhaltung liefere der Vertrag Anhaltspunkte, denen allerdings Taten folgen müssten. Doch vor allem die Vereinbarungen zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor seien eine herbe Enttäuschung. Alle verkündeten Maßnahmen dazu habe die EU ohnehin geplant.

Ähnlich äußerte sich die grüne Jugend. Der Vertrag gehe zwar in die richtige Richtung, zum Beispiel beim vorgezogenen Kohleausstieg. Doch blicken die beiden Sprecher der unabhängigen Organisation, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, mit Sorge “auf den Verkehrsbereich, wo wir großen Handlungsbedarf sehen.” Die jungen Grünen stört, dass “immer noch die Bedürfnisse des Autos in den Mittelpunkt” gestellt würden. Es gehe darum, die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Notwendig seien mutige Investitionen in Bahn, Bus und Fahrradinfrastruktur. Das Verkehrsministerium wird zum Ärger vieler Grüner wohl von FDP-Generalsekretär Volker Wissing geführt. Die Liberalen hatten schon zu Anfang der Verhandlungen umfassende Tempolimits abgeblockt.

Grüne Jugend: Klima macht keine Kompromisse

Dzienus warnte vor den klimapolitischen Auswirkungen von Kompromissen: “Klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen. Alles CO2, das ausgestoßen ist, das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt.” Am Wochenende will die grüne Jugend einen kleinen Parteitag abhalten, um über die Ampelvereinbarungen zu beraten.

Noch klarer äußerte sich heute die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. “Gemessen an der Realität der Klimakrise reicht dieses Regierungsprogramm vorne und hinten nicht (ARGH!)”, hieß es heute in einer Erklärung. Der Vertrag verfehle eindeutig das 1,5-Grad-Klimaziel. Ganz ohne Lob lässt die Jugend-Organisation die Ampelmännchen jedoch nicht. Gemessen am Versagen der großen Koalition sei das Programm ein Fortschritt. Es lege die Grundlagen für eine “echte Energiewende”.

Der Kampf geht weiter

Mit der Vorgabe, 80 Prozent des Stroms aus Sonnen-, Wind- und Wasserenergie zu erzeugen, wäre immerhin eine klimaneutrale Stromversorgung bis 2035 möglich. Auch der Kohleausstieg bis 2030 findet lobende Worte. Das Datum für den Gasausstieg 2045 sei hingegen zu spät angesetzt. Vor allem die geplante Brückenfunktion von Erdgas kritisieren die jungen Klimaaktivisten. Der Umstieg von der Kohle auf Erneuerbare brauche keinen Zwischenstopp beim Erdgas.

Unmut erregt ebenso der späte Ausstieg aus den Verbrenner-Antrieben und das fehlende Inlandsflugverbot. Wie die Grünen und Greenpeace versprechen die deutschen Fridays-for-Future-Aktiven, den “Druck von der Straße” aufrecht zu erhalten.

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