Die neuerliche Energiekrise zeigt, wie wenig die Subventionierung der fossilen Energien bewirkt und dass nur deren Beendigung den Durchbruch bei den Erneuerbaren bringt. Erst das entlastet die Verbraucher nachhaltig, so die Berliner Denkfabrik Energy Watch Group.
Der Dieselpreis kletterte diesen April auf Rekordniveau, obwohl die Bundesregierung den Mineralölkonzerne nur noch einmal pro Tag erlaubt, die Preise zu erhöhen. Das Beispiel zeigt nicht nur, wie hilflos Schwarz-Rot beim Versuch agiert, um die Abzocke der Multis bei den Verbrauchern zu unterbinden. Die Explosion des Dieselpreises beweist auch, dass die Steuererleichterung für diese Kraftstoffart um rund 18 Cent pro Liter im Kampf gegen die Maßlosigkeit der Mineralölgiganten nichts bringt. Gleiches gilt unterm Strich letztlich für alle Subventionen fossiler klimaschädlicher Energien. Nur deren schnelle Abschaffung eröffnet die Möglichkeit, sich von der Preistreiberei zu befreien, indem der Verbrauch fossiler Energien konsequent reduziert wird. Das fordert die Berliner Denkfabrik Energy Watch Group in ihrer Agenda 2026 zum Gelingen der Energiewende.
Was gesagt wird…
… Die Bundesregierung entlaste Bürger und Unternehmen, indem sie diesen die Umlage für die Gasspeicherung erlasse und aus dem Bundeshaushalt begleiche, rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit Hilfe der Pendlerpauschale, wonach Pendler für den Aufwand, zur Arbeit zu gelangen, eine Kilometerpauschale von der Steuer absetzen können, würden die unteren Einkommen entlastet.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf das europäische Minimum könne man sich in der aktuellen Haushaltssituation nicht leisten.
Was zutrifft…
Die Bezahlung der Erdgas-Speicherumlage kostet den Bundeshaushalt 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das entlastet Bürger und Unternehmen nicht, da sie diese Kosten durch Steuern zu decken haben. Es ist eine Subvention des Erdgasverbrauchs, der den Business Case strombasierter, zunehmend erneuerbarer Alternativen verschlechtert.
Die Pendlerpauschale kommt zu über 80 Prozent den oberen Einkommen zugute und subventioniert zu ebenfalls 80 Prozent Pkw mit Verbrennungsmotor. Dies lässt sich nur durch die Abschaffung der Pendlerpauschale vermeiden, was den Bundeshaushalt um rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlasten würde, oder durch eine tatsächlich sozialverträglich gestaltete auf untere Einkommen zu begrenzte Regelung, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen
Wenn die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Bundeshaushalt beendet und die Pendlerpauschale auf die unteren Einkommen begrenzt würde, hätte der Bundeshaushalt mehr als 9 Milliarden zur Verfügung, um damit die Senkung der hiesigen Stromsteuer auf das europäische Minimum – und zwar für alle Stromkunden – vollständig gegenzufinanzieren. Das würde die Wirtschaftlichkeit strombasierter und damit zunehmend erneuerbarer Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen sowie industrieller Prozesswärme gegenüber fossilen Energien deutlich verbessern.
Weitere direkte Subventionen finden sich im momentan unter anderem im noch vollständig fossilen Luftverkehr bei der Umsatz- und der Energiesteuer, in der Industrie durch kostenlose Emissionszertifikate für fossile Prozessenergien) und in der Landwirtschaft beim Agrardiesel. Und weitere Subventionen plant Schwarz-Rot für den Bau und Betrieb von neuer Gaskraftwerke.
Nicht eingerechnet in die Subventionen für fossile Energieträger sind die Folgekosten der Verbrennung durch Lungen- und Atemwegserkrankungen in Deutschland in Höhe etwa zehn bis 30 Milliarden Euro, die mehr oder weniger von der Allgemeinheit getragen werden.
Insgesamt liegen all diese Subventionen für fossile Energien über den Einnahmen aus den Zertifikaten und der CO2-Abgabe. In anderen Worten: Deutschland reizt die weitere Verbrennung fossiler Energieträger ähnlich stark an wie die Vermeidung von CO2-Emissionen.
Was geboten ist…
- die Subventionen für fossile Energien müssen schnellstens beendet werden;
- wenn Verbraucher und Unternehmen wegen der neuerlichen Energiekrise entlastet wrden sollen, muss dies ohne die weitere Subventionierung fossiler Energien geschehen;
- die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden.
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