Die Bundesregierung fordert, die Politik solle sich bei der Klimawende „ehrlich machen“ sowie „Planungsrealismus“. Diesem Anspruch sollte sie selbst gerecht werden und einen durchgerechneten und durchfinanzierten Plan zur Erreichung ihrer Klimaziele bis 2045 vorlegen. Das schreibt die Berliner Denkfabrik Energy Watch Group in ihrer Agenda 2026, über die Greenspotting exklusiv berichtet.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Januar kam wie gerufen, um der Agenda 2026 Nachdruck zu verleihen, die die Berliner Denkfabrik Energy Watch Group verfasst hat mit dem Ziel, der Energiewende hier zu Lande zum Durchbruch zu verhelfen. Denn der höchstrichterliche Spruch aus Leipzig, erstritten von der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von der Bundesregierung, ihr bestehendes Programm zum Klimaschutz nachzubessern – ähnlich, wie es die Energy Watch Group in der dritten von insgesamt elf Forderungen ihrer Agenda 2026 tut.
Behauptet wird…
… seitens der Bundesregierung, sie halte am Ziel der Klimaneutralität für Deutschland 2045 fest. Sie stehe allerdings für eine „ehrliche Bedarfsermittlung“ und für „Planungsrealismus“.
Tatsache ist jedoch…
… dass die Bundesregierung genau gegen diese beiden Ziele verstößt. Dies tut sie, indem sich Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) bei ihren Planungen für die Klimaneutralität nur auf einen bestimmten Teil des Monitoringberichts stützt, den sie zur Überwachung der Klimawende in Auftrag gab. In diesem Bericht gehen Experten im Trend von einem Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 von 600 Terrawattstunden pro Jahr aus – aber von einem notwendigen Stromverbrauch von 700 Terrawattstunden pro Jahr, um dann bis 2045 die Klimaneutralität zu erreichen. Indem sich Reiche bei ihren Planungen der Klimaneutralität bis 2045 auf einen Stromverbrauch von nur 600 Terrawattstunden pro Jahr stützt, unterschlägt sie, dass es spätestens in den Folgejahren mehr Strom braucht, um fossile Energien zu ersetzen, zum Beispiel Strom für Elektroautos und für Wärmepumpen. Wird dieser zusätzliche Bedarf beim Ausbau der grünen Stromerzeugung unterschlagen, fehlen die hierfür erforderlichen grünen Kapazitäten für die Stromerzeugung. Das heißt, es bräuchte dazu fossile Stromerzeugung und die Klimaneutralität 2045 würde nicht erreicht. Die von einem Stromverbrauch von 600 Terrawatt jährlich abgeleitete Begründung für einen geringeren Bedarf und langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung ist weder ehrlich, noch realistisch. Auch der Monitoringbericht sagt, dass aufgrund des gebremsten Ausbaus der Stromerzeugungskapazitäten auf Basis eines Stromverbrauchs von nur 600 Terrawattstunden die erforderliche Umstellung auf elektrische und grüne Prozesswärme, Wärmepumpen und Elektroautos nicht in dem nötigen Tempo erfolgt, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Geboten ist deshalb…
- … Planungsrealismus und Planungsehrlichkeit. Das umfasst einen durchgerechneten und durchfinanzierten Plan, mit welchen verabschiedeten Maßnahmen bis 2045 in welchem Jahr wieviel weniger CO2-Ausstoß erreicht werden soll, um in der Summe die Klimaziele zu erfüllen. Das ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.
- Zu Planungsrealismus und -ehrlichkeit gehören auch Entscheidungen, mit welchen konkreten Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie die Klimaziele erreicht werden sollen. Andernfalls sollte die Bundesregierung so ehrlich sein und erklären, dass sie das Ziel Klimaneutralität bis 2045 aufgeben will.
- Unabhängig davon, wie ehrlich und realistisch die Bundesregierung ist, sollten Solar- und Windkraftwerke weiter ausgebaut und die Vergabemengen bei Ausschreibungen so gesteigert werden, dass sie möglichst bald 80 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Denn das senkt die Kosten der Stromerzeugung, da fossile Kraftwerke teurer arbeiten als grüne Anlagen.
- Die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, die Klimaziele bis 2030 belastbar mit Maßnahmen zu hinterlegen, ist eine wichtige Zwischenetappe, um die Bundesregierung vielleicht doch zu realistischeren und ehrlicheren Planungen für die Klimaneutralität im Jahr 2045 zu bringen.
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