Belgische Atomkraftwerke: Deutsche Politiker kritisieren Laufzeitverlängerung

Sowohl NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als auch Bundesumweltministerin Steffi Lembke (Grüne) kritisieren, dass Belgien die Laufzeit seiner alten Atomkaftwerke um zehn Jahre verlängert.

Skandal Atommeiler Thiange im belgischen Huy unweit von Aachen: Sammelklage vor Europäischem Gerichtshof gegen Weiterbretrieb (Foto: Michielverbeek)

Die drei Blöcke stehen nur 57 Kilometer von Aachen entfernt, die Domstadt hat aus Sorge vor der Strahlenbelastung durch einen möglichen Unfall Jodtabletten an die Bevölkerung verteilen lassen, aus der Anlage fließen jeden Tag rund zwei Liter radioaktives Wasser, ohne dass das Problem beseitigt wurde. So ist das mit dem Atommeiler Thiange im belgischen Huy nun schon seit 2005. Auch deshalb haben Aachen und andere Regionen 2016, unterstützt von den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Betreiber des Monsters an der Maas, ENGIE, erhoben; das Verfahren läuft noch. Doch Belgiens Regierung nimmt derlei nicht ernst, sondern hat wegen des Ukrainekriegs die Laufzeit des dritten Blocks von Thianage sowie des vierten Blocks des Atomkraftwerks Doel bei Antwerpen um zehn Jahre verlängert – und dafür jetzt Kritik aus Deutschland geerntet.

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Störanfällige Schrottmeiler

“Um verlorenes Vertrauen in die Sicherheit der dann am Ende 50 Jahre alten Anlagen zurückzugewinnen, werden wir auf Transparenz bei der Entscheidung, eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Maßstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen”, lässt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verlauten. Weniger diplomatisch drückt sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus: “Dass die beiden Schrottmeiler trotz regelmäßiger Störfälle länger am Netz bleiben sollen, ist nicht nur aus Sicherheitsgründen unverständlich.”

Verlängerung durchs Hintertürchen

Belgiens sozialliberale Regierung hatte vor kurzem das Ende der Atomkraft bis 2025 beschlossen, sich dabei aber ein Hintertürchen offen gelassen. Über die geplante Laufzeitverlängerung muss die Regierung in Brüssel jetzt noch mit dem Betreiber Engie verhandeln.

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