Der Streit um Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier spitzt sich zu. Der Bürgermeister der zuständigen Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), will sich der Weisung der Landesregierung widersetzen und den Weiler nicht für die Bagger von RWE räumen – trotz drohender Konsequenzen für ihn persönlich.
Keine zwei Wochen ist es her, dass Greenspotting einen heißen Jahresbeginn im rheinischen Braunkohlerevier vorhergesagt hatte. Damals war durchgesickert, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Weiler Lützerath, der im Wesentlichen nur noch von Klimaktivisten bewohnt wird, im Januar polizeilich räumen will, damit die Bagger des Essener Energiekonzerns RWE sich weiter in die Landschaft fressen können. Doch nun hat der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Erkelenz, Stephan Muckel von der CDU, angekündigt, dass er sich weigere, die Räumung einzuleiten. Die Stadt sehe sich nicht als zuständig, werde er der Bezirksregierung in den kommenden Tagen mitteilen, so Muckel gegenüber der Rheinischen Post. “Ich bin der Auffassung, das bundes- und landespolitische Entscheidungen zur bundesweiten Energieversorgung auch dort vollzogen werden müssen, wo sie getroffen wurden.”
Zuständige Kommune gegen weiteren Tagebau
Die angekündigte Weigerung ist ein offener Affront gegen die schwarz-grüne Landesregierung, die mit dem Essener Energiekonzern RWE den Deal ausgekungelt hat: Vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung schon im Jahr 2030, dafür aber Weiterbaggern unter und über Lützerath hinweg. Statt der Anordnung seiner Parteifreunde am Sitz der Landesregierung in Düsseldorf zur Räumung von Lützerath Folge zu leisten, beruft sich Christdemokrat Muckel auf einen Beschluss des Erkelenzer Stadtrates. Dieser lehne den Braunkohletagebau grundsätzlich ab.
Widerborstiger Bürgemeister riskiert Disziplinarverfahren
Damit geht das aufmüpfige Stadtoberhaupt ein erhebliches persönliches Risiko ein. Denn bleibt er bei der Weigerung, droht ihm ein Disziplinarverfahren. Für die Gegner der Räumung, darunter auch die Linke in Nordrhein-Westfalen, bedeutet das Nein aus Erkelenz hingegen Rückenwind. Inzwischen haben 10 000 Menschen im Internet Widerstand gegen die Räumung angekündigt.
RWE-Konzernchef schwant Ungemach
RWE-Chef Markus Krebber richtet sich bereits darauf ein, dass Lützerath nur mit Polizeigewalt geräumt werden kann, um den Deal mit der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf durchzusetzen. “Dies ist eine Entscheidung der Landesregierung”, so der Konzernlenker ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post. “Da dies nicht ohne Räumung der besetzten Häuser gehen wird, sind wir auf die Polizei angewiesen.” Dabei ahnt Krebber durchaus, mit welchen Bildern sein Konzern in Verbindung gebracht zu werden droht. “Ich hoffe”, so sein Wunsch, “dass es keine Szenen wie bei der Räumung des Hambacher Forstes gibt.”
Damit meint der RWE-Oberste die polizeiliche Entfernung von Aktivisten aus dem gleichnamigen Waldgebiet im Braunkohlerevier 2018 durch die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem damaligen Ministerpäsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, die ein Gericht später als rechtswidrige Aktion geißelte.
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