Die Kritik des Expertenrats für Klimafragen an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom Juli hat juristische Folgen: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Ampel-Regierung wegen des Unterschreitens der Vorgaben im Klimaschutzgesetz für den Verkehrssektor.
Der Expertenrat für Klimfragen (ERK) ist ein Gremium, das die schwarz-rote Bundesregierung 2020 in ihrem Klimaschutzgesetz eingesetzt hat, um die Umsetzung des Sofortprogramms zur Minderung des CO2-Ausstoßes zu kontrollieren. Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die Experten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein vernichtendes Urteil über dessen Plan erteilt haben, die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrssektors zu mindern. Die Fachleute stellten nämlich fest, dass Wissings Programm “nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt” und prüften deshalb erst gar nicht, ob sich seine vorgeschlagenenen Maßnahmen eignen, die Ziele zu erreichen. Das Programm würde bis 2030 zwar rund 13,66 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Damit stieße der deutsche Verkehrssektor in diesem Zeitraum aber immer noch 261 Millionen Tonnen CO2 mehr aus als gesetztlich erlaubt. Dieser Verriss des ERK hat jetzt Folgen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Bundesregierung zur kurzfristigen Durchsetzung eines gesetzeskonformen Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrsbereich eingereicht, weil Wissings Werk “elementar” gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstoße.
SPD und Grüne lassen FDP-Minister Wissing gewähren
„Der FDP-Bundesverkehrsminister bricht das Gesetz und SPD und Grüne lassen ihn gewähren. Deshalb ziehen wir nun vor Gericht und müssen einmal mehr ausgerechnet die Bundesregierung zwingen, ihre eigenen Gesetze zu beachten”, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Es ist bitter, dass sich der Klimaschutz im Verkehrsbereich nur auf dem Klageweg durchsetzen lässt.” Die DUH hatte auch das Urteil des Bundeserfassungsgerichts im Frühjahr vergangenen Jahres miterstritten, das die Bundesregierung zwang, den Klimaschutz zu verschärfen.
Von Tempolimit bis Pkw-Maut
Die DUH hofft auf diesem Weg, Verkehrminister Wissing und die Ampel-Regierung zu Maßnahmen zu zwingen, gegen die sich seit Monaten teilweise vehement wehrt. Dazu zählen unter anderem ein Tempolimit auf Autobahen, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs sowie der Entfernungspauschale, ein bundesweites 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und eine kilometerabhänge Pkw-Maut.
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