Donald Trump plant den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Und nicht nur das. Denn die Umwelt- und Energiepolitik wird – wie in der ersten Trump-Administration – von ehemaligen Fossil-Lobbyisten bestimmt.
Donald Trump hat aus seinen Ansichten zu Umwelt- und Klimafragen nie einen Hehl gemacht. Klimawandel vom Menschen verursacht? Ein Schwindel! Für den gewählten US-Präsidenten ist die unter seriösen Wissenschaftlern unbestrittene These „eine der größten Betrügereien aller Zeiten“. Der New York Times zufolge soll Trump jetzt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen planen. Das Abkommen sollte den Temperaturanstieg verlangsamen und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Ceslsius beschränken. Schon während seiner ersten Präsidentschaft waren die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen ausgetreten. Der folgende US-Präsident Joe Biden hatte den Schritt aber rückgängig gemacht.
In der Energie- und Umweltpolitik sollen dem Bericht nach die einstigen Kohle- und Öllobbyisten David Bernhard und Andrew Wheeler Trumps Entscheidungen wie diese vorbereiten. Beide waren bereits in der ersten Trump-Regierung vertreten. Der starke Mann in der Energiepolitik könnte jedoch der aktuelle Gouverneur von Nord Dakot, Doug Burgum, werden. Trump plant der New York Times zufolge die Einsetzung eines Energie-Zars, der die Öl-, Gas- und Kohlegewinnung vorantreiben soll. Als weiterer Aspirant für den Posten ist Dan Brouillette im Gespräch. Brouillette war zeitweise während der ersten Regierungszeit Trumps Energieminister.
„Drill, baby, drill“
Trump hatte im vergangenen Wahlkampf wiederholt angekündigt, verstärkt nach Öl und Gas bohren zu lassen. „Drill baby, drill“, war einer seiner Schlachtrufe. Trump geht davon aus, dass die Förderung von Öl und Gas entscheidend für die Machtposition der USA in der Welt sind. Schon während seiner ersten Administration hatte Trump Öl- und Gasbohrungen vorangetrieben.
Bereits damals hatte die Regierung rücksichtslos Bohrungen und den Bau von Pipelines in Naturschutzgebieten und in den Territorien amerikanischer Ureinwohner betrieben. So wurde der Bau der Dakota Access Pipeline nach der Einstellung durch US-Prasident Barack Obama von der Trump-Regierung zu Ende geführt. Ein Gericht untersagte im Jahr 2020 den weiteren Betrieb. Nun soll sie wieder in Betrieb gehen. Gegen das Projekt hatten vor allem indianische Sioux-Aktivisten gekämpft. Die Pipeline bedroht das Grundwasser. Und sie stört die Ruhe geweihter Stätten der Indianer.
Naturschutz in Gefahr
Trump will ebenfalls die Naturschutzgebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante in Utah verkleinern. Die unberührten Landschaften sollen Bohrtürmen und Minen weichen. Bedroht ist auch das Arctic National Wildlife Refuge (ANWR), ein Naturschutzgebiet in Alaska halb so groß wie Bayern. Die Erschließung der Öl- und Gasreserven bedrohen die Lebensräume dort anssässigen indianischen Gwich’in. Während seiner ersten Regierungszeit von 2017 bis 2021 ließ Trump insgesamt 27 Naturschutzgebiete auf die Möglichkeit von Verkleinerungen oder gänzlicher Streichung des Schutzstatus untersuchen.
Trump hatte damals über hundert Umweltgesetze aufgehoben. Zwar haben ihn in vielen Fällen die Gerichte gestoppt. Doch dieses Mal ist Trump besser vorbereitet. Und er wird von einem zunehmend trumpistisch orientierten Justizapparat unterstützt.
Unabhängige Forschung im Fadenkreuz
Wissenschaftler befürchten die Streichung vieler Klimaprojekte. Michael Mann, Klimaforscher an der University of Pennsylvania, erwartet eine Säuberungswelle an den Forschungsstätten. „Die Vereinigten Staaten werden zu einem unsicheren Ort für Wissenschaftler, Intellektuelle und jeden, der nicht in die republikanische Agenda passt“, sagte Mann der britischen Tageszeitung The Guardian.
Dazu passt, dass die Wetterdienste privatisiert werden sollen. Da sie weitgehend von öffentlichen Aufträge abhängen, ist ihre Unabhängigkeit gefährdet. Washingtoner Kreise gehen überdies davon aus, dass die kommende Regierung den Sitz der US-Umweltbehörde EPA aus Washington verlegen wird. Wohin die Arbeitsstätte der rund 7 000 EPA-Mitarbeiter hinziehen soll, stehe noch nicht fest. Trump will mit der Verlegung die Bedeutung der EPA schmälern. Die mögliche Verlegung ist – nach Meinung von Beobachtern – Teil seines geplanten Rachefeldzuges gegen unliebsame Organisationen und Funktionsträger.
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