Nach der Ankündigung Österreichs und Luxemburgs, gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und Erdgas als grüne Energie zu klagen, wächst auch der Widerstand in der Bevölkerung in Deutschland.
In nur vier Tagen haben mehr als 220 000 Bürgerinnen und Bürger in einer Unterschriftenaktion gegen den Plan der EU-Kommission protestiert, Atomkraft und Erdgas noch eine Zeit lang als grüne Energie einzustufen. Dadurch soll Investoren ermöglicht werden, Geld für entsprechende neue Kraftwerke einzusammeln, ohne damit gegen die Klimaziele der EU zu verstoßen. Getragen wird der Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” von den Umweltorganisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network.
Nachhaltigkeitslabel entwertet
Zur Untermauerung ihrer Forderung stellten die Organisationen vor dem Bundeskanzleramt ein großes Atomkraftwerk aus Pappel mit dem Label “nachhaltig” auf. Dies verstoße gegen den Grundgedanken der EU-weit geplanten Taxonomie, also der Einstufung von Techniken als nachhaltig oder nicht nachhaltig. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, so die Organisatoren.
Fragliche Erfolgaussichten
Ob die Unterschriftenaktion Erfolg hat, ist nach heutigem Stand fraglich. In der EU haben die Befürworter der Atomkraft unter Führung Frankreichs eine Mehrheit, die ausreichen würde, die Kritiker zu überstimmen. Zudem kommen aus der SPD Stimmen, das Ergebnis einer Abstimmung auf EU-Ebene, mithin das Greenwashing der Atomkraft und des Erdgases mitzutragen, zumal Deutschland zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung nach Abschaltung AKW auf Gaskraftwerke angewiesen ist.
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