Das Importverbot, das das EU-Parlament für umwelt- und klimaschädlich produzierte Waren beschlossen hat, ist überfällig. Ausbeuterische unmenschliche Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern bleiben für die Abgeordenten jedoch kein Grund, Einfuhren zu untersagen.
Für das Klima ist es prima. Güter wie Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Soja sollen nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfen, wenn sie durch Abholzung von Regenwald entstanden sind. Das Gesetz, soeben vom EU-Parlament verabschiedet, tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, teilweise gibt es eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen rechnen. Die Vorschriften greifen bei Waren, für die Regenwald nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurde.
Grüne und Sozialdemokraten vergessen soziale Missstände
Vor allem Grüne und Sozialdemokraten sind es es zufrieden. Immerhin sind Rodungen tropischer Regenwälder für elf Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und von den weltweiten Abholzungen gehen laut UNO 16 Prozent, das sind rund 67,2 Millionen Hektar, auf das Konto von Importen in die EU. “Es kann nicht sein, dass wir in Europa das größte Klimapaket schnüren und gleichzeitig für 16 Prozent der Entwaldung verantwortlich sind”, so der österreischische Sozialdemokrat Günther Sidl. “Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weltweite Entwaldung – endlich übernehmen wir als EU unsere Verantwortung wahr”, meint sein grüner Kollege Thomas Waitz. Es sei positiv, dass die “Verordnung den Mitgliedstaaten auch eine umfassende Liste an Sanktionen an die Hand gibt wie Strafzahlungen”. Und sein konservativer Landsmann Alexander Bernhuber kann mit dem neuen Importregime gut leben, weil dadurch “heimische Unternehmen keiner unnötigen Bürokratie ausgesetzt sind”.
Chance für eine Trendwende vertan
Genau daran, aber auch an der beschränkten Sicht von Grünen und Sozialdemokraten allein auf die Natur ohne Berücksichtigung ausbeuterischer und unmenschlicher Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern, hagelt es Kritik. “Neben ökologischen Kriterien müssen auch soziale und menschenrechtliche Standards die Grundlage für unser Wirtschaften bilden”, so Joachim Raich, Experte der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind. “Leider wurde in diesem Bereich die Chance auf eine Trendwende vertan.” Zumindest auf diesem Gebiet ist das deutsche Lieferkettengesetz, so viele Unternehmen es auch ausnimmt, deutlich weiter.
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