Ein Gutachten für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigt Finanzierungswege auf, die Haltungsbedingungen für Rinder und Schweine zu verbessern und kalkuliert die damit verbundenen Investitionen. Greenpeace drängt auf eine rasche Umsetzung.
Drei Optionen nennen die Gutachter der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs mit Hauptsitz in Bonn:
- Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von derzeit sieben auf 19 Prozent;
- Einführung einer Verbrauchssteuer (Tierwohlabgabe);
- Einführung einer Ergänzungsabgabe Tierwohl.
Die erste Option spülte bis zu 6.3 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse; die zweite rund 4,2 Milliarden Euro. Die Steuern würden den Berechnungen zufolge ein Kilo Rinder- und Schweinefleisch um 47 Cent (Tierwohlabgabe) bis zu 3,18 Euro (Mehrwertsteueranhebung) verteuern.
Mehr Tiewohl gibt es nicht zum Nulltarif
Mit den Steuereinnahmen könnte die Bundesregierung den Landwirten zumindest einen Teil der Kosten erstatten, die ihnen durch die notwendige Umrüstung der Ställe und höhere laufende Ausgaben entstehen. Klöckners Ministerium beziffert diese auf 2,9 Milliarden Euro im Jahre 2025 und sogar auf 4,3 Milliarden Euro 2030.
Klöckner vermied es bei der Präsentation des Gutachten, sich auf eine Variante festzulegen. Doch sie bereitete die Verbraucher auf unumgängliche Preiserhöhungen vor. “Mehr Tierwohl im Stall und auf der Wiese gibt es nicht zum Nulltarif.” Den Umweltschützern von Greenpeace genügen solche Lippenbekenntnisse nicht mehr. Sie fordern eine Umsetzung der Vorschläge noch vor der Bundestagswahl. “Es gibt nun keine Ausreden mehr.”
Ziehen die Verbraucher mit?
Natürlich müssen auch die Verbraucher mitspielen. Da macht ein jüngstes Milchpreis-Experiment einer Bürgerinitiative mit der Supermarktkette Rewe Mut. Demnach akzeptieren die Käufer einen doppelt so hohen Preis wie beim Discounter, wenn dafür gewährleistet ist, dass Biostandards eingehalten und die Bauern fair entlohnt werden.
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Werte Frau Klöckner, wie wäre es denn mal, ohne scheinheiliges Geschwafel und ohne von der eigenen Verantwortung abzulenken?
Einfach mal mit der Realität beschäftigen könnte Ihnen vielleicht helfen:
Seit wann verdienen Bauern Geld? Sie bekommen Geld. Jede Menge Subventionen bzw. Steuergelder.
Die wegen früherer Überproduktion eingeführte Milchquote ist weg. Jetzt aber investieren sagten sich die Bauern (natürlich mit Fördermitteln vom Staat) und stürzten sich mit Ansage in die nächste Überproduktion, was zwangsläufig die Preise in den Keller treibt! Die Bauern hatten sich mal wieder verzockt!
Und nun? Die nächste Idee das Bauernverbandes: Produktionssteigerungen für den Export!?
Die EU betreibt eine der größten Subventionsmaschinerien aller Zeiten. An ihr hängen viele Landwirte wie an einem Tropf. Die Folge aber ist heute eine gigantische Überproduktion, die die marktwirtschaftlichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage aushebelt.
Es ist ein Teufelskreis: Der Landwirt, der Kosten drücken will, muss große Mengen erzeugen.
Große Mengen wird er aber nur bei den mächtigen Handelskonzernen verlässlich los. Die harte Konkurrenz, die durch Subventionen angeheizt wird, drückt die Preise immer tiefer.
Viele kleinere Betriebe können sich nur gerade so über Wasser halten, trotz Subventionen, die oft genug die Hälfte der Einkommen eines Hofs ausmachen.
Verlierer ist auch die Umwelt: Der Preiskampf zwingt dazu, immer mehr Pflanzenschutzmittel einzusetzen, immer mehr Tiere zu mästen – durch deren Gülle das Trinkwasser immer stärker belastet wird.
Und was ruft der Bauernverband? Steuerzahler hilf!!!
Als Steuerzahler sage ich: Ja gerne, wenn dieser landwirtschaftliche Subventionswahnsinn dann endlich mal ein Ende findet!
Wie wäre es denn mit Gutscheinen für Grundkurse in Betriebswirtschaftslehre für den Bauernverband, statt immer neuer, zum Fenster rausgeworfener, Steuermillionen.
Sorry, ich möchte das Problem nicht „verniedlichen“. Es sind natürlich zum Fenster rausgeworfene Steuermilliarden. Allein rund sieben Steuermilliarden jährlich in Deutschland von der EU. Vom Ergebnis her seit Jahrzehnten ein „Fass ohne Boden“.
Die Überproduktion von Lebensmitteln durch tierquälerische Massentierhaltung und Monokulturen bzw. Überdüngung und Umweltvergiftung führen jährlich dazu, dass rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland weggeworfen werden.
Wenn die Bauern schimpfen, dass eine schlechte Landwirtschaftspolitik schuld wäre, stimmt das sogar. So lange bei jedem Wehwehchen der Bauern der Steuerzahler geschröpft wird, hat das nie ein Ende. Liebe Politiker haltet Euch endlich raus und lasst den Markt das Problem regeln.
Vielleicht lernen die Bauern dann endlich, dass vernünftiges Wirtschaften etwas mit einem sinnvollen Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu tun hat und nicht nur mit dem Ausfüllen von Fördermittelanträgen.
Aber halt, Frau Klöckner hat eine viel bessere Idee: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Einführung einer Fleischsteuer prüfen lassen. Beim Tierwohl setzt sie auf Reformen durch die Bereitschaft der Verbraucher, für Fleisch mehr auszugeben.
Im Ergebnis will sie das Vater Staat auch weiterhin aber Milliarden hinterherwerfen kann, um die Bauern vor den Folgen ihres eigenen tun‘s zu „retten“.
Glückwunsch Frau Klöckner. Auf die Idee dass diejenigen, die als Steuerzahler den Subventionswahnsinn in der Landwirtschaft sowieso bezahlen müssen, künftig voller Freude zusätzlich die neue Fleischsteuer zahlen sollen muss man erstmal kommen.
Klaus Müller
warum nicht einfach gesetzliche Vorgaben für Tierhaltung erstellen und auch kontollieren und gegebenenfalls ahnden?
in der Schweiz hat jedes Rind ein recht auf eine festgelegte Zeit auf der Weide.
aber in den Deutschland muß natürlich der Verbraucher gemolken werden damit das Geld dann
mit teurem Bürokratieaufwand über undurchsichtige Kanäle an die Fleischindustrie verteilt werden kann.
und vermutlich wird das ganze den kleinsten Bauern und den Tieren wenig bis garnichts bringen.
diese ganze verlogene klimadebatte wird doch nur mißbraucht um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und an die Industrie zu verteilen.
siehe EEG Umlage und CO2 steuer. die größten Verschmutzer bleiben ungeschoren und kriegen auch noch Schmerzensgeld daß sie sich von der antiquierten kohleverstromung in einigen jahrzehnten trennen müssen, SUV s mit 200 und mehr PS werden werden als Klimafreundlich gefördert sobald sie einen elektrischen Notantrieb haben der lediglich das Leergewicht erhöht und bei der Produktion mehr CO 2 verursacht. effekt für s Klima: mehr als fraglich :-((
und jetzt soll dieses perfide Spiel auf unsere Lebensmittel ausgeweitet werden.
bei den überlebenswichtigen Grundbedürfnissen werden den Verbrauchern hier die Daumenschrauben angesetzt und wir werden ausgepresst daß es nicht mehr auszuhalten ist.
gibt es denn keine Partei die den Mut hat lobbyisten aus Agrar und Industrie die Stirn zu bieten und Politik für Menschen und nicht für Konzerne zu machen ?