58 000 Bundesbürger, 8 000 mehr als erforderlich, haben mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung nach einem Tempolimit beschäftigen muss.
Es war der erste Umfaller der Grünen gegenüber der FDP und der erste Sieg der Liberalen über die umweltpolitische Vernunft: der Verzicht der Ökopartei auf ihre Kernforderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen im Zuge der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst. Nun muss sich entscheiden, ob sich das Trauerspiel ein zweites Mal wiederholt oder ob der Kampf gegen die Abhängigkeit von russichem Erdöl vielleicht zu neuen Einsichten bei der Porschefahrer-Partei FDP führt. Denn 58 000 Bundesbürger, 8000 mehr als erforderlich, haben mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Tempolimit an den Petitionsausschuss des Bundestages geschickt. Dieser ist ein Gremium aus Bundestagsabgeordneten, an das sich Bürger mit ihren Anliegen wenden können und das nach öffentlicher Sitzung der Bundesregierung Empfehlungen geben kann, die allerdings nicht bindend sind.
Wenig Aufwand, schnelle Wirkung
In dem Antragstext fordern die Unterzeichner von der Bundesregierung, wegen des Ukrainekriegs die Mobilitätswende schärfer als bisher voranzutreiben. Dazu zähle die Einführung eines Tempolimits von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen, 80 Kilometer pro Stunde außerorts und 30 innerorts. Als Sofortmaßnahmen solle es autofreie Sonntage, ein Verbot von Inlandsflügen und ein sofortiges Ende der Förderung von Plug-In-Hybriden geben. “Die Maßnahmen tragen schnell, mehrheitlich aufwandsarm und wirksam dazu bei,
die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern, in dem sie dazu führen, dass weniger Kraftstoffe verbraucht werden”, so die Begründung.
Hoffen auf neue Debatte
Die Initiatoren der Petition erwarten zwar nicht, dass die ihrer Forderungen eins zu eins umgesetzt werden, versprechen sich jedoch “eine Debattenverstärkung und, dass der Druck auf die Regierung zunimmt”. Eine Umsetzung der geforderten Sofortmaßnahmen würden auf Basis von Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace 30 Millionen Tonnen Co2 und 13,4 Millionen Tonnen Treibstoff pro Jahr einsparen.
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