In Frankreich zerbricht die jahrzehntelang währende Allianz zwischen Landwirten und Bevölkerung. Zwei Millionen Menschen unterzeichneten eine Petition gegen ein Pestizidgesetz.
In unserem Nachbarland endet zurzeit eine Liebesbeziehung: Ganz gleich, ob es darum ging, dass die Bauern die Hauptstadt absperrten, ob sie Autobahnen oder Eisenbahnen blockierten – sie konnten sich des Wohlwollens der Bevölkerung sicher sein. Doch seit einigen Jahren knirscht es zwischen Frankreichs Agrariern und weiten Teilen des Volkes. Spätestens seit den Unruhen gegen die Errichtung gigantischer Agrar-Wasserspeicher vor zwei Jahren ist unübersehbar, dass die Geduld der Franzosen mit dem agrar-industriellen Komplex zu Ende geht. Die aktuellen Massenpetition gegen das Pestizidgesetz loi Duplomb markiert gleichsam den Schlusspunkt der Liebesgeschichte zwischen Volk und der organisierter Bauernschaft.
Wie konnte es dazu kommen? Das neue Pestizidgesetz ermöglicht es den Bauern, wieder das umstrittene Insektizid Acetamiprid einzusetzen. In Frankreich ist das Gift seit dem Jahre 2018 verboten, in allen anderen Staaten der Europäischen Union bis 2033 erlaubt. Die großen Bauerverbände – abgesehen von Verbänden, die Klein- oder Biobauern vertreten – waren dagegen Sturm gelaufen. Sie hatten auf die mit dem Verbot verbundene Wettbewerbsverzerrung hingewiesen. Bei vielen Abgeordneten von der extremen Rechten bis tief in die Mitte hatten sie Gehör gefunden. Das Gesetz zur Wiederzulassung des Gifteinsatzes zielte zusammen mit ökologischen Rückschritten beim Bau von Stallungen und Mega-Becken für die künstliche Bewässerung auf administrative Erleichterungen für die Bauern.
Agrarlobbyist kämpft für Ackergift
Die gängige Bezeichnung loi Duplomb verweist auf den republikanischen Senator und Agrarlobbyisten Laurent Duplomb, der das Gesetz voran gebracht hatte. Der Milchbauer war im Dienste des produktivistischen, staatsnahen Bauernverbandes FSNEA langjähriger Vorsitzender der Landwirtschaftskammer im Departement Haute Loire. In der Nationalversammlung hatte er mit seiner Initiative für das Pestizidgesetz beachtlichen Erfolg: 316 Abgeordnete stimmten bei 223 Gegensimmen und 25 Enthaltungen dafür. Die Sitzung verlief allerdings turbulös. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte die krebskranken Aktivistin Fleur Breteau, kahlköpfig und gezeichnet von ihrer aktuellen Chemotherapie, von der Besuchertribüne den Abgeordneten der Rechten zugerufen: „Ihr seid Verbündete des Krebses, und wir werden es bekannt machen!“
Tasächlich gilt das Insektizid als gefährlich für Mensch und Tier. Acetamiprid ist ein starkes Gift, das Schadinsekten beseitigt, indem es deren Nervensystem angreift. Es gehört zur Gruppe der Neonicotinoide und wirkt unter anderem gegen die grüne Blattlaus. Die hatte in den vergangenen Jahre erhebliche Schäden auf Zuckerrübenäckern angerichtet.
Gesundheitsschäden
Doch wie bei den meisten Pestiziden hält sich die Zielgenauigkeit von Acetamiprid in Grenzen. Einer chinesischen Studie zufolge waren die Acetamiprid-Werte im Urin von Patienten mit neurologischen Erkrankungen sechs- bis siebenmal höher sind als bei den Personen der Kontrollgruppe. Schweizer Forscher fanden im Hirnwasser von 300 Freiwilligen bei über 85 Prozent Spuren des Hauptmetaboliten von Acetamiprid. Bis dahin waren die Forscher davon ausgegangen, dass solche Substanzen nicht die Blut-Hirnschranke überwinden könnten. Japanische Forschen wiesen nach, dass Labornager, die im Mutterleib Acetamiprid ausgesetzt wurden, schon bei winzigen Dosen Veränderungen in der Struktur des Gehirns davon trugen. Größere Dosen führten zu Bewegungsstörungen.
Gefährlich für Bienen
Für Bienen soll das Gift nicht tödlich sein. Allerdings stört das Gift die Bestäubungsarbeit so massiv, dass das Überleben von betroffenen Bienenvölkern gefährdet wird. Hinzu kommt die Beständigkeit des Giftes im Boden. Bis die letzten Spuren verschwinden, können Jahrzehnte vergehen. Der französische Imkerverband bezeichnete die geplante Wiedereinführung als Katastrophe. Deutsche Wissenschaftler fanden heraus, dass eine geringe Konzentration von Acetamiprid auf Wiesen zu einer Einbuch von über 90 Prozent der drei dort häufigst vorkommenden Insektenarten führte.
Kein Wunder, dass die Petition gegen das Gesetz so viel Zustimmung erhielt wie nur wenige Gesuche zuvor. Schon wenige Tage nach dem Start der Kampagne kamen über eine Million Unterschriften zusammen. Inzwischen liegt die Zahl bei zwei Millionen Signaturen. Beigetragen zum Erfolg haben sicherlich die Fernsehbilder vom Auftritt der krebskranken Aktivistin Fleur Breteau in der Nationalversammlung. Dem Politiologen Loïc Breteau zufolge spielt jedoch auch das in Frankreich weitverbreitete Gefühl eine Rolle, von den gewählten Volksvertreter ignoriert zu werden. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Abgeordnete die Debatte durch einen Ablehnungsantrag blockiert.
Linke Verfassungsklage
Rechtlich bewirken die vielen Unterschriften allerdings nichts. Weder Staatspräsident Emmanuel Macron noch Senat oder Nationalversammlung müssen darauf eingehen. Das Gesetz ist verabschiedet, der Staatspräsident muss es unterzeichnen. Jedoch haben Abgeordndete aus dem linken Sprektrum eine Verfassungklage angestrengt. Die Klage bestreitet das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes. Und sie verweist darauf, dass das Gesetz mit dem Grundrecht auf Umweltschutz und Gesundheit unvereinbar sei.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses; Yaël Braun-Pivet (PS), plädiert angesichts der zwei Millionen Unterschriften zwar für eine weitere Debatte. Diese kann jedoch nicht Vorbereitung für eine Neuabstimmung über das verabschiedete Gesetz sein. Sie könnte allenfalls als Initialzündung für ein anderes, völlig neues Gesetzespaket dienen. Bis dieses Gesetz in Kraft träte, kann allerdings einige Zeit vergehen.
Lothar Schnitzler/Bretagne
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