Gasumlage: Bluten für Uniper

Etwa zwei Drittel der Milliarden aus der Gasumlage fließen einem einzigen Konzern zu – Uniper. Geld geht auch an hochprofitable Versorger. Der Protest schwillt zum Sturm.

Kanzler Scholz besucht den kanadischen Premier Trudeau - daheim schwillt der Protest gegen die Gasumlage
Kanzler Scholz zu Besuch beim kanadischen Premier Justin Trudeau Daheim wächst der Protest gegen die Gasumlage
Foto: Bundesregierung/Denzel

Welchen Unsinn hat sich die Bundesregierung mit der Gasumlage da nur ausgedacht. Selbst gestandene Manager sprechen von Murks und lassen kein gutes Haar an dem Plan. “Hochgradig unausgegoren und unfair”, urteilt der Vorstand des Leverkusener Werkstoffherstellers Covestro, Klaus Schäfer. Die Umlage treibe nur die Gaspreise weiter in die Höhe und bestrafe die Falschen. Ein Rüffel, der dem in Kanada weilenden Bundeskanzler Olaf Scholz in den Ohren klingen muss.

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Staatseinstieg statt Gasumlage

Knapp 2,5 Cent sollen Gaskunden für jede bezogene Kilowattstunde von Oktober an zusätzlich abführen. Die Einnahmen sollen Gasimporteuren aus der Patsche helfen, die ausbleibendes russisches Gas teuer woanders einkaufen müssen, um ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Würden sie insolvent, fürchtet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, könnte die Gasversorgung im Lande kollabieren.

Das will niemand. Doch gäbe es intelligentere Lösungen, als das Geld einfach bei den Gaskunden einzusammeln, finden Ökonomen und der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann. Denn gerettet werden muss vor allem ein Unternehmen: der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, 2016 vom Energieriesen Eon abgespalten und fokussiert auf globalen Energiehandel. Ihm würden nach aktuellen Berechnungen rund zwei Drittel der Einnahmen aus der Umlage zufallen: gut 22 Milliarden der erwarteten 34 Milliarden Euro.

Die Union will die Gasumlage kippen

Tatsächlich erlitt Uniper im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Verlust von 12.4 Milliarden Euro. Um das Unternehmen zu stabilisieren, schlägt Heilmann einen Staatseinstieg vor. “Das Gasgeschäft wird in Zukunft wieder profitabel sein,” prophezeit er. Dann könne sich der Staat seine Kapitaleinlage über seine Gewinnbeteiligung nach und nach zurück holen. Das habe in der Corona-Pandemie bei der Lufthansa bestens funktioniert. Die ohnehin von explodierenden Preisen heftig gebeutelten Gaskunden blieben bei dieser Lösung von weiteren Belastungen verschont.

Auch im Regierungslager wächst die Kritik

Mit einem Antrag im Bundestag will die Union die Gasumlage kippen. Die notwendigen Stimmen sollen Abweichler aus dem Regierungslager bringen. Denn auch dort wächst der Unmut.

Der entzündet sich ganz besonders an der Tatsache, dass auch Versorger mitkassieren wollen, deren Erlöse kräftig sprudeln. Ein krasses Beispiel für einen solchen Trittbrettfahrer ist die österreichische OMV. Sie fuhr im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Gewinn vor Steuern von 5,6 Milliarden Euro ein – zweieinhalbmal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Ein anderes, besonders pikantes, der Energiekonzern Gunvor, an dem lange Gennadi Timtschenko beteiligt war, ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Unternehmen verdreifachte seinen Profit im ersten Halbjahr 2022 auf mehr als zwei Milliarden Dollar.

Watsche für den Kanzler

„Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss klipp und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich ausgeschlossen werden”, empört sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Die Watsche trifft unausgesprochen mindestens ebenso hart den eigenen Kanzler. Beim Besuch in Kanada erhob Scholz die Gespräche über Flüssiggas-Lieferungen (LNG) und grünen Wasserstoff zur Chefsache. Doch daheim lässt er seit Wochen die Zügel schleifen, bleibt er ein konsistentes Konzept gegen die Energiekrise schuldig. Ob Gaspreisdeckel, Sparplan, Übergewinnsteuer oder eben Gasumlage.

Bürger trauen Scholz die Bewältigung der Energiekrise nicht zu

“Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat”, urteilt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Das sehen die Bundesbürger ganz ebenso. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten 72 Prozent der Befragten die Gasumlage für falsch. Viel blamabler aber noch für den Kanzler. Gerade einmal sieben Prozent finden, Scholz verfolge gegen die Energiekrise ein durchdachtes Konzept. Größer kann das Misstrauensvotum kaum mehr ausfallen.

Mehr: n-tv taz utopia

Dieter Dürand

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