Es ist tatsächlich so, wie die Bundesregierung es behauptet: Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes etwa durch Heizen, Autofahren und Wäschewaschen ist sozial ausgewogen. Grund ist die Reduzierung der EEG-Umlage. Aber es gibt Nachbesserungsbedarf.
Wer Strom aus fossilen Quellen verbraucht, Auto mit Verbrennungsmotor fährt und mit Erdgas oder Kohle heizt, muss seit diesem Jahr eine Abgabe auf das klimaschädliche Kohlendioxid bezahlen, dass dadurch entsteht: 25 Euro pro Tonne. Bis 2025 steigt dieser Preis schrittweise auf 55 Euro. Zugleich übernimmt die Bundesregierung die fällige Erhöhung der Ökostromumlage, der sogenannten EEG-Umlage, nicht nur, sondern senkt sie sogar leicht auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde.
Das Freiburger Öko-Institut hat errechnet, wie stark die Kombination aus CO2-Abgabe und verringerter EEG-Umlage die unterschiedlichen Haushalte belastet, und kommt zu dem Ergebnis: Die unteren zehn Prozent der Einkommensbezieher sparen 2021 sogar Geld, nämlich um die 30 Euro pro Jahr, und auch die folgenden zehn Prozent machen noch ein kleines Plus. Das dritte Zehntel kommt mit plus/minus null davon. Erst ab dem vierten Zehntel wird der Energieverbrauch 2021 unterm Strich teurer und kostet einen Haushalt in der Spitze um die 40 Euro pro Jahr mehr.
Damit macht die verringerte EEG-Umlage die Energiewende aktuell zwar sozial ausgewogener als bisher. Allerdings dürfe der Vemieter weiter die Verteuerung der Heizungskosten durch die CO2-Abgabe voll auf die Mieter umlegen, kritisiert das Öko-Institut. Dadurch habe er keinen finanziellen Anreiz, in sparsamere oder klimafreundlichere Anlagen zu investieren.
Die Grafik des Ökoinstituts zeigt, wie sich die Ausgaben der Haushalten für Energie je nach Einkommen durch die CO2-Abgabe und die leicht verringerte EEG-Umlage 2021 verändern (Grün = Einsparung durch leicht verringerte EEG-Umlage, Gelb = Energiekosten Wärmerzeugung, Rot = Energiekosten Verkehr, Linie = unterm Strich mehr oder weniger).
Eine Studie vom November vergangenen Jahres zeigte, dass eine Klimaabgabe auch in Schwellenländern zur Verringerung des sozialen Gefälles beitragen kann.
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