Die Berliner Denkfabrik Energy Watch Group überprüft die Aussagen der Bundesregierung zur Klimapolitik, diesmal ob sie wirklich am Ziel der Klimaneutralität für Deutschland bis 2045 festhält. Greenspotting veröffentlicht die Checks exklusiv.

Fast gebetsmühlenhaft wehrt die Bundesregierung die Kritik an ihrer Klimaschutzpolitik ab. Die Berliner Denkfabrik Energy Watch Group hat die Argumente untersucht. Greenspotting veröffentlicht die Ergebnisse exklusiv. Dieses mal geht es um
DIE BEHAUPTUNG: Die Bundesregierung hält am Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 fest. Das steht nicht in Widerspruch zu Maßnahmen, die den Klimaschutz erschweren und die die Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der einzelnen Sektoren absenken.
ZUTREFFEND IST JEDOCH: Die Bundesregierung hat sich für die Aufweichung des EU-Verbrennerverbots eingesetzt. Das Gebäudeenergiegesetz wurde von ihr abgeschafft und der Erneuerbaren-Ausbau verlangsamt. Das gefährdet das deutsche Klimaneutralitätsziel bis 2045. Vorhaben, die diese Absenkungen mindestens kompensieren, sind nicht verabredet. Insofern handelt die schwarz-rote Koalition trotz Behauptung, sie halte am Ziel Klimaneutralität bis 2045 fest, gegen die Erreichung dieses Ziels.
Die Fakten
Gesamtziel – Laut Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen ist die Erreichung der Klimaziele derzeit nicht zu erwarten. Dies gelte sowohl vor39 als auch nach40 Vorlage des Entwurfs des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im März 2026.
Dabei haben der Gebäude-, der Industrie- und der Verkehrssektor ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele schon in den vergangenen Jahren nicht erreicht. Die vorgesehenen abschwächenden Maßnahmen der Bundesregierung sind somit nicht im Einklang mit dem deutschen Klimaschutzgesetz.
Strom – Der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass der Trend bei der Stromnachfrage bisher nicht ausreicht, um Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen.41Statt die Elektrifizierung sowie die Dekarbonisierung von Verkehr und Wärme zu beschleunigen, hat die Regierung den geringeren Strombedarf zur Planungsgrundlage für den Ausbau erneuerbaren Stroms erklärt.42 Damit können die Klimaziele nicht erreicht werden.
Gebäudewärme – Bisher müssen im Neubau und bei Heizungstausch 65 Prozent erneuerbare Wärme erzielt werden.43 Fossile Heizungen werden so sukzessive aus dem Markt verdrängt. Allerdings geschah das bisher so langsam, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele über Jahre nicht einhalten konnte.44 Anstatt das 65-Prozent-Ziel aufrechtzuerhalten und den Austausch zu beschleunigen, sollen laut Koalitionsvertrag nun bei Heizungstausch erst ab 2029 zehn Prozent erneuerbare Wärme erforderlich sein. Noch ist offen, wie hoch der Anteil in den kommenden Jahren sein soll.45 Die Lücke wird auch nicht durch die ab 2028 angepeilte Grüngasquote geschlossen. Sie soll bis 2030 jährlich zwei Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Das würde den Anteil erneuerbarer Energien an der Gebäudewärme lediglich von heute 27 auf rund 28 Prozent erhöhen.46 Das rückt die Erreichung der Klimaziele bei der Gebäudewärme in noch weitere Ferne.
Verkehr – Bisher galt, dass ab 2035 in der EU nur Fahrzeuge ohne CO2-Emissionen neu zugelassen werden dürfen. Das war ein klares Enddatum für private und gewerbliche Käufer von Verbrenner-Autos. Die Regelung war erforderlich, weil der Verkehrssektor – und damit auch der in ihm dominante Straßenverkehr – seine Klimaziele seit Jahren nicht eingehalten hat.47
Diese Regelung soll jetzt aufgeweicht werden48. Das sendet auch an Autokäufer ein falsches Signal. Die Einhaltung des Klimaziels im Verkehr wird damit erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Planungsrealismus – Ehrlichkeit seitens der Bundesregierung wäre entweder, klar zu sagen, dass sie die Klimaneutralität 2045 als Ziel aufgibt, oder an dem Ziel festzuhalten und dann auch so zu handeln gedenkt. Benötigt wird dafür ein durchgerechneter Plan, der zeigt, welche Maßnahme pro Jahr welche CO2-Effekte erzielt.
Von Hartmut Fischer und David Goeßmann
Quellen: 39 S. 6, Punkt 8., dritter Anstrich in Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026
(Stand 18. März 2026), Expertenrat für Klimafragen, 2026
40 S. 8, Punkt 10. in Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 (Stand 18. März
2026), Expertenrat für Klimafragen, 2026
Bestandsaufnahme Kostensenkungspotenziale im Verteilnetz, 3EPunkt, 2026
41 Der BMWE-Monitoringbericht sagt, dass die auf Erreichen der Klimaneutralität 2045 ausgelegten
„normativen“ Szenarien, einen Strombedarf von 700 TWh pro Jahr vorsehen. Nur „Trend“-Szena-
rien, die das Klimaziel 2045 nicht erreichen, sähen 2030 600 TWh vor. Die Bundeswirtschafts-
ministerin hat daraufhin 600 TWh und damit die Nicht-Erreichung der Klimaziele zur
Planungsgrundlage erklärt.
42 S. 4, Punkt 1. in „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“, Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, 2025
43 §71, Gebäudeenergiegesetz, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 2026
44 Klimaschutz tritt auf der Stelle, tagesschau, 2026. Details siehe S. 16, Die Energiewende in
Deutschland: Stand der Dinge 2025, Agora Energiewende, 2026
45 Infopapier Gebäudemodernisierungsgesetz, CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen, 2026
46 Der Anteil der Erneuerbaren an der Gebäudewärme von 27% ergibt sich aus: Summe der
Erneuerbaren Energien geteilt durch Gesamtenergien für Raumwärme und Warmwasser in den
Sektoren Industrie, GHD (Gewerbe, Handel- und Dienstleistungen) sowie private Haushalte in
Anwendungsbilanzen zur Energiebilanz Deutschland, AG Energiebilanzen, 2025
Das bedeutet, dass maximal 73% der Energien fossil sind. Wenn von den in 2025 vom Gebäude-
sektor emittierten 104 Tonnen CO2-äq entsprechend der Koalitions-Vereinbarung durch die Grün-
gasquote 2 Mio. Tonnen eingespart werden (s. Infopapier Gebäudemodernisierungsgesetz,
CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen, 2026), entspricht das einer Umstellung von 1,4% des
Energiebedarfs für Gebäudewärme auf Erneuerbare.
Der Anteil Erneuerbarer ist dann 27%+1,4% = 28,4%.
47 Klimaschutz tritt auf der Stelle, tagesschau, 2026. Details siehe S. 17, Die Energiewende in
Deutschland: Stand der Dinge 2025, Agora Energiewende, 2026
48 Kommt das Aus für das Verbrenner-Aus?, tagesschau, 202


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