Nicht nur bei Flüssiggas aus Katar und Wasserstoff aus Saudi-Arabien – auch bei grünen Energie-Projekten in Kenia ignoriert die rot-gelb-grüne Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) Menschenrechtsverletzungen.
Maasai in Kenia: Kanzler Scholz interessiert sich nicht für Menschenrechtsverletzungen bei grünen Energieprojekten (Foto: David Mark / pixabay)
Slavenähnliche Beandlung ausländischer Arbeitskräfte in Katar, die Ermordung eines Regimekritikers auf Veranlassung eines Mitglieds der Königsfamilie in Saudi-Arabien – geht es um Flüssiggas oder grünen Wasserstoff aus einem der beiden Ländern, spielt die Ampel-Koalition die Frage der Menschenrechte regelmäßig herunter oder schweigt sich darüber aus. Besonders auffällig ist das bei Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die sich als Vertreterin der sogenannten westlichen Wertgemeinschaft und feministischen Außenpolitik sieht. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflegt die Doppelmoral, wenn es um Energie geht. Das zeigte sich bei seinem Besuch des größten Geothermiewerks Afrikas in Olkaria in Kenia, das der Sozialdemokrat einen „inspirierenden Klimachampion“ nannte. Dass für das Projekt, das von der Bundesregierung mitfinanziert wird, auch mehr als 1000 Maasai vertrieben wurden, war kein Thema.
Traurige Geschichte
Für die keniatische Anwältin ist das Geothermiewerk Olkaria “eine sehr traurige Geschichte“. 2015 bestätigte die Weltbank, dass bei der offiziell als Umsiedlung bezeichneten Entfernung der Maasia aus der Umgebung deren Rechte verletzt worden seien und sie in Gegenden ziehen mussten, “die weniger geeignet waren als ihre alten Lebensräume“. Zwar gab es 2016 auf dem Papier eine Einigung zwischen den Maasai und dem staatlichen Energieunternehmen KenGEN, dem Betreiber von Olkaria. Doch die Maasai sehen sich weiter benachteiligt und haben inzwischen die Vereinten Nationen eingeschaltet.
Menschenrechtsverletzungen bei sechs grünen Energie-Projekten
Was genau Kanzler Scholz genau meinte, als er Kenia einen “inspirierenden Klimachampion” nannte, fragen sich Aktivisten auch bei anderen grünen Energieprojekten des ostafrikanischen Landes. So hat die Organisation Business & Human Rights Resource Center im vergangenen Jahr sechs klimafreundliche Energievorhaben in Kenia dokumentiert, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Dazu zählten häufig negative Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Lebensumstände der Betroffenen in der Region.
Mehr: taz
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