Klagewelle: Umweltschützer schalten zunehmend Gerichte ein, um Ampel und Konzernen Dampf beim Klimaschutz zu machen

Die Passivität von Bundesregierung und Unternehmen beim Klimaschutz sorgt für immer mehr Gegenwind. Nach den Protesten der Organisation “Letzte Generation” und diversen Klagen schaltet nun auch der Bund für Naturschutz (BUND) die Gerichte gegen die Ampel-Koalition ein.

Klagewelle für mehr Klimaschutz: Nach Verkehrsminister Wissing (FDP) soll sich nun auf Drängen des Bundes für Naturschutz (BUND) nun auch die ganze Bundesregierung für die Passivität im Kampf ggen die Erderwärmung vor Gericht verantworten (Foto: Gerd Altmann / pixabay)

Es war unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die der Klimaschutzbewegung die Vorlage gab: mit einer Klage gegen die Bundesregierung, bei der das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 die damalige schwarzrote Koalition zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz verdonnerte. Aus der Idee, die Regierenden in Berlin und Unternehmen wegen ihrer Passivität im Kampf gegen die Erderwärmung vor die Gerichte zu zerren, wird gerade eine regelrechte Klagewelle. So zieht nun der Bund für Naturschutz (BUND) auch die amtierende Ampel-Koalition unter Beteiligung der Umweltpartei Die Grünen vor den Kadi . Die Naturschützer verlangen in einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele in den einzelnen volkswirtschaftlichen Sektoren. “Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern”, so der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. “Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“

Zielscheibe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Die Klage des BUND bedeutet eine weitere Zuspitzung in der Auseinandersetzung um eine striktere Klimapolitik, wie sie etwa die Organisation “Letzte Generation” durch Verkehrsblockaden und die Beschmutzung von Gemälden in Museen in den vergangenen Monaten zu erzwingen versucht. Einer der Auslöser für die Klage des BUND ist das Verfehlen der Klimaziele der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr durch Zuschaltung von Kohlekraftwerken und voraussichtlich auch bis 2030 durch zu zögerliche Maßnahmen im Gebäude- und vor allem im Verkehrssektor, für den Minister Volker Wissing (FDP) verantwortlich ist.

ANZEIGE

Volkswagen und RWE mit von Partie

Aus diesem Grund hat bereits im Sommer die DUH den Wissing ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verklagt, das Sofortprogramm der Bundesregierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils richtig umzusetzen. Und auch immer mehr Unternehmen sollen nach dem Willen von Umweltschützern per Gerichtsurteil mehr für das Klima tun. So muss das Landgericht Braunschweig voraussichtlich Ende des Monats über eine Klage von Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den Volkswagen-Konzern entscheiden, in der diese von dem Autobauer eine Endes des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2030 verlangt. Noch offen ist, ob die Staatsanwaltschaft Essen Ermittlungen gegen den Essener Energieriesen RWE aufnimmt, nachdem eine Gruppe von Anwälten im vergangenen Jahr Anzeige gegen namentlich nicht genannte leitende Mitarbeiter wegen des Verdachts der Tötung von Menschen unter anderem durch die klimaschädliche Braunkohleverstromung erstattet hat. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Mehr: BUND

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*