Der Gründer und Vorsitzende der KlimaUnion, Heinrich Strößenreuther, fordert von der neuen Bundesregierung ein 100-Tage-Sofortprogramm zur Klimarettung und verrät, warum er diese CDU und CSU eher zutraut als seiner Ex-Partei, den Grünen.
Herr Strößenreuther, wie enttäuscht sind Sie, dass im Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU kaum Konkretes zur Klimarettung steht?
Uns war mit Gründung der KlimaUnion klar, dass wir so kurzfristig nicht gleich das 1,5-Grad-Niveau erreichen werden, deshalb bin ich gar nicht so enttäuscht. Das Programm erfüllt zwar nicht das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, aber es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber früheren Positionen der Union.
An welchen Punkten machen Sie das fest?
Zum Beispiel am Anspruch, das erste klimaneutrale Industrieland weltweit werden zu wollen und den Wohlstand von morgen, den Klimawohlstand, vor allem mit der Entwicklung und dem Export klimaneutraler Produkte zu schaffen.
Das ist gut klingende Rhetorik. Was aber fehlt, ist ein stringenter Klima-Notfallplan, um das Ruder noch herum zu reißen.
Da helfen wir als KlimaUnion vor und hinter den Kulissen argumentativ nach. Die gute Botschaft lautet, dass Autofahren, Heizen und Strom billiger wird. Warum? Weil Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne inzwischen weniger kostet als etwa der aus Kohlekraftwerken.
Die Verbraucher merken davon nichts.
Darum wollen wir den Energiemarkt so umgestalten, dass Schluss gemacht wird mit dem Protegieren der fossilen Quellen. Wir schlagen vor, selbst produzierten Mieterstrom aus Photovoltaikanlagen, der auch für das Heizen zum Beispiel mittels Wärmepumpe genutzt wird, von Abgaben zu befreien. Es soll leichter werden, dass sich Bürger in Dörfern und Stadtteilen zu Energie-Communities zusammenschließen, die sich mit grünem Strom selbst versorgen. Alles mit dem Ziel, dass mehr privates Kapital in die Energiewende fließt und diese beschleunigt. Der Staat allein wir die notwendige Umbaugeschwindigkeit nicht erreichen.
Um das Klimaziel zu erreichen, müsste die Windkraft an Land sechs Mal schneller als bisher auf jährlich acht Gigawatt ausgebaut werden. Auch dafür gibt es keinen Plan – von den Protesten an vielen Ort ganz abgesehen.
Das Mittel dagegen ist, dass die Kommunen über Konzessionsabgaben an den Erträgen beteiligt werden und mit diesen das örtliche Freibad, den Kindergarten oder das Kulturzentrum finanzieren können. Dann verbessert sich die Akzeptanz sehr schnell. Erst recht, wenn die Politik die Bürger frühzeitig in die Planung einbezieht. Was nicht funktioniert ist, wenn jemand seine Mühle aufstellt und verdient, aber alle anderen den Schattenwurf und das Geräusch haben.
Das beantwortet noch nicht, welche konkreten Ausbauziele die KlimaUnion anstrebt.
Wir brauchen eine Versiebenfachung der heutigen Grünstrommenge von 226 auf 1666 Terawattstunden.
Der Norden setzt dabei auf Wind – der Süden auf die Sonne. Sieht so die Arbeitsteilung aus?
Nein. Hamburg hat ja entgegen allgemeinem Glauben mehr Sonnenstunden als München. All überall in der Republik muss Photovoltaik auf die Gebäude und auch auf Agrarflächen, wo derzeit Energiepflanzen angebaut werden. An zu wenig Flächen wird der Ausbau nicht scheitern. Und ganz klar: Bayern und Baden-Württemberg werden weit mehr Windräder aufstellen müssen als heute.
Spielt Markus Söder da mit? Die Windräder, die Bayern vergangenes Jahr errichtet hat, kann man an einer Hand abzählen.
Die Bayern und Schwaben müssen sich zwischen eigener Windstromgewinnung oder zusätzlichen Stromtrassen aus dem Norden entscheiden. Einen Tod müssen sie sterben.
Die Klimaforscher sehen die Welt immer schneller auf die Punkte zutreiben, an denen die Erderwärmung nicht mehr zu bändigen ist. Sie warnen vor mehr Hitzewellen, mehr Hunger, Wassermangel, überfluteten Küsten und beschleunigtem Artensterben. Ist der Unionsspitze die Dringlichkeit sofortigen Handelns bewusst?
Zunehmend schon, daran arbeiten wir ja. Ich wäre erst gar nicht in die CDU eingetreten, wenn ich nicht das Gespür gehabt hätte, auf offene Ohren zu stoßen. Und ich sehe noch eine kleine Chance, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – und zwar mit der Union.
Ist es nicht eher so, dass alle Parteien den Wählern vorgaukeln, das Klima sei relativ schmerzlos über Wirtschaftswachstum und den Einsatz neuer Technologien zu retten?
Die Diskussion, wir müssten noch ganz viel Technik entwickeln, führt in die Irre. Zum Glück ist schon alles vorhanden, was wir brauchen. Jetzt geht es darum, die Märkte so zu organisieren und zu entfesseln, dass die Techniken zügig zum Einsatz kommen, finanziert durch Privatkapital von Bürgern, Genossenschaften, Unternehmen oder großen Finanz-Playern. Die Wirtschaftlichkeit ist längst da, jetzt geht es um die Finanzierung. Tatsächlich wird es für die Bürger, die Unternehmen und den Staat preiswerter, eben durch ein nachhaltiges Wachstum und den Einsatz vorhandener Technologien.
Das behaupten Sie so schlank. Dagegen sorgen sich derzeit alle Parteien um die weniger begüterten Pendler, die sich kein Elektroauto leisten können.
Wir sind heute schon so weit, dass die Kosten für Kauf, Betrieb und Wartung eines E-Autos bezogen auf den gesamten Lebenszyklus niedriger sind als die eines Diesels oder Benziners. Das wissen leider nur die wenigsten. Die frohe Botschaft lautet also: Autofahren wird dank der Elektrifizierung billiger, erst recht, wenn demnächst die Batteriepreise im Zuge der Massenfertigung purzeln. Selbst ohne Kaufprämie sind E-Autos dann günstiger.
Warum hat sich die Union dann nicht getraut, ein Enddatum für den Verbrennungsmotor zu nennen?
Das weiß ich nicht. Wenn E-Autofahren 80 Prozent billiger ist, wird ein Run auf diese Autos einsetzen, so dass der Verbrenner von alleine ein wirtschaftliches Ablaufdatum haben wird. Der Preis wird ihn sehr schnell verdrängen. Und sehr bald wird die Autoindustrie den Preisvorteil als Verkaufsargument benutzen.
Wie steht die KlimaUnion zum CO2-Preis? Im Wahlprogramm ist vage von einer Straffung des Aufwuchspfades die Rede – was immer damit gemeint sein mag.
Ich bin ein großer Freund von Energiesteuern und habe für diese schon vor Jahren als Campaigner für Greenpeace geworben. Denn Preise müssen, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker, mein Idol aus Studienzeiten, es formuliert hat, die ökologische Wahrheit sagen. Allerdings ist 1998 bei der Einführung der Schuss nach hinten losgegangen, als eine Grüne-Abgeordnete forderte, der Liter Benzin müsse nach 15 Jahren fünf D-Mark kosten. Die grüne Parteispitze pfiff sie zurück aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren. Die Energiesteuer war erst einmal diskreditiert, aus dem eigenen Lager, und das wirkt bis heute nach.
Die Angst vor dem Wähler eint alle Parteien. Was also ist ihr Vorschlag?
Ich bin für eine kontinuierliche Verteuerung, auf die sich die Marktteilnehmer verlassen und einstellen können. Dann entfaltet der CO2-Preis die erforderliche Lenkungswirkung. Das hätte ein Schlüsselinstrument der Klimawende sein können, wenn vor zehn bis 20 Jahren systematisch eingeführt. Kurzfristig wird der CO2-Preis nicht wirksam genug sein oder bräuchte eine Höhe, die eine populistische Debatte sondersgleichen lostreten würde. Und zwar nicht zwischen Union, SPD und Grünen, sondern zwischen rechten Kreisen und Klimapolitikern. Die Debatte würde unsere Republik spalten und die Erderhitzung somit nicht abbremsen.
Jetzt werfen Sie eine Nebelkerze, um nicht konkret werden zu müssen.
Ganz und gar nicht. Aber nehmen sie nur die bescheuerte Debatte, wer die Erhöhung bei den Heizkosten wegen des CO2-Preises trägt: Mieter oder Vermieter. Ich kenne niemanden in Deutschland, der wegen 16 Cent am Tag sein Thermostat am Heizkörper runter dreht. Dabei würde das oder intelligenteres Lüften die Mehrbelastung mehr als ausgleichen und dem Klima helfen.
Ist ihre Botschaft: Wer sich umweltbewusst verhält, zahlt erst einmal gar nicht drauf?
Genau. Wer statt mit Gasfuß spritfahrend fährt, spürt ebenfalls keine Mehrbelastung, um ein anderes Beispiel zu nehmen.
Sie waren Campaigner bei Greenpeace, wie Sie eben erwähnten, Mitglied bei den Grünen und sind jetzt bei der CDU gelandet. Was stimmt Sie optimistisch, ausgerechnet dort Verbündete gegen den Klimakollaps zu finden?
Im Vordergrund steht eine strategische Überlegung. Nach allen Prognosen regiert nach der Wahl ein schwarz-grünes Bündnis. Wieviel Klimaschutz dann kommen wird, hängt von den Unionsparteien ab. Daher halte ich es für sinnvoll, bei ihnen für eine offensivere Klimapolitik zu werben.
Warum nicht lieber die Grünen stärken?
Wenn ich hier in Berlin das Desaster sehe, das die grüne Verkehrs-, Energie und Klimasenatorin anrichtet, die in fünf Jahren so gut wie nichts auf die Reihe bekommen hat, dann befürchtete ich, dass die exekutive Unfähigkeit grüner Politiker sich auf Bundesebene fortsetzt und wir die Klimakrise nicht schnell genug in den Griff bekommen. Da nützen auch die beste Haltung und einige positive Ausnahmen unter dem grünen Führungspersonal nichts.
Auch CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist nicht gerade durch ministerielle Tauglichkeit aufgefallen. Und er hat die Verkehrswende keinen Schritt voran gebracht.
Herr Scheuer ist der beste Fahrradminister, den wir je hatten. Generell haben die Unionsparteien viele fähige Verwaltungsmanager in ihren Reihen, so dass die Chance auf eine flotte Umsetzungsgeschwindigkeit steigt. Zudem kippt die Umweltszene nach meiner Wahrnehmung zunehmend in die linke Ecke, leider auch Fridays for Future. Ich bedaure sehr, dass die Bewegung parteipolitisch nicht neutral geblieben ist, weil sie so die Chance verspielt, das bürgerliche Lager mitzunehmen und Schulter an Schulter für das 1,5-Grad-Limit zu kämpfen.
Nehmen wir an, es kommt zu ihrer Wunschkonstellation. Wie schnell muss der Klimakurs dann stehen?
Die neue Regierung muss es schaffen, sich möglichst schon in den ersten 100 Tagen auf einen konsequenten, Paris-konformen Klimakurs zu einigen. Denn das Zeitfenster, die Katastrophe noch abzuwenden, ist äußerst knapp. Das Umsteuern muss in der kommenden Legislaturperiode gelingen, sonst wird es zu spät sein.
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