Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, verteidigt, dass die Union die Vermieter nicht an den steigenden Heizungskosten durch die CO2-Abgabe beteiligen will – und erklärt, wie die Christdemokraten mit billigem Strom und Innovationen das Klima und die Industrie retten wollen.
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Herr Jung, der Weltklimarat spricht von der größten Bedrohung der Menschheit: der Klimaerwärmung, nicht nur in Afrika, auch in Europa, auch in Deutschland. Warum befindet sich davon so wenig in Ihrem Parteiprogramm, in Ihrem Wahlprogramm?
Wir haben da eine ganz klare Festlegung. Das heißt, für uns ist der Maßstab das Pariser Abkommen. Wir bekennen uns zu dem Pfad, den wir jetzt beschlossen haben. Das eine ist das Programm. Das andere ist, was wir jetzt in einem wirklich ambitionierten Verfahren beschlossen haben. Wir haben verbindlich festgelegt, Klimaneutralität 2045 in Deutschland, gestern im Bundestag, heute im Bundesrat. Damit ist das der verbindliche Rahmen und es gibt kein Vertun, das ist der Pfad, auf den sich alle einzustellen haben. Es ist ja das verbindliche Instrument des Klimaschutzgesetzes verankert. Das heißt, es wird jedes Jahr geguckt, wie viel Emissionen sind entstanden, haben wir unsere Ziele erreicht. Wenn nicht, muss nachgesteuert werden. Damit ist das Gesetz schon konkret. Und darauf bauen wir mit ebenso konkreten Aussagen in unserem Programm auf.
Das Bundesverfassungsgericht sagt dennoch, Deutschland muss seine Klimaschutzpolitik deutlich beschleunigen und auf ein höheres Niveau heben. Wie bereitet die Union in ihrem Wahlprogramm die Bevölkerung ganz konkret darauf vor?
Das Bundesverfassungsgericht sagt ja vor allem, wir müssen den Pfad bis 2030 zur Klimaneutralität konkreter beschreiben. In dem Klimaschutzgesetz jetzt machen wir sogar mehr. Wir heben die Ziele, das 2030-Ziel, an. Das liegt vielleicht an Karlsruhe, an dem, was zwischen den Zeilen an Botschaft gegeben wird. Es liegt aber auch an Brüssel. Und zwar war es die Kanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft, die mit unserer Unterstützung höhere Klimaziele in Europa durchgesetzt hat. Diese Ziele, da ist klar, da kann die Botschaft nicht mehr heißen, weiter so. Wir brauchen tiefgreifende Veränderungen.
Was heißt tiefgreifende Veränderungen? Können Sie das mal erklären, den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern, worauf müssen sie sich konkret einstellen?
Tiefgreifende Veränderungen heißt, dass wir in allen Sektoren den CO2-Ausstoß schrittweise reduzieren müssen…
… wie geht das, wie kommen Sie dahin?
Dafür gibt es unterschiedliche Instrumente. Da gibt es nicht die eine Antwort. Wir haben die Förderung, die ganz starke Unterstützung bei Umbau und Umstieg, Heizungsaustauschprämien, die steuerlich Förderung der Gebäudesanierung, die Kaufprämien bei der Elektromobilität, Infrastruktur, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn, also alles Dinge, mit denen wir zeigen, es geht, es ist möglich, schrittweise zu nachhaltiger klimafreundlicher Mobilität zu kommen.
Sie versprechen den Bürgern in Ihrem Wahlprogramm, keine Steuern zu erhöhen. Nun haben Sie eine Menge Dinge aufgezählt, die alle Geld kosten. Können Sie dieses Versprechen überhaupt aufrecht erhalten?
Wir haben im Klimateil des Programms sehr klare Festlegungen. Das ist zum einen das Bekenntnis zum Emissionshandel, auf europäischer Ebene. Das wollen wir stärken, im Bereich von Energieindustrie fortführen, im Flugverkehr zu einer Vollauktionierung kommen, Neueinführung im Schiffsverkehr, Einführung nach dem deutschen Vorbild, ein separates System für Wärme und Verkehr. Das verbinden wir mit der Aussage zur nationalen CO2-Bepreisung, dass wir den Ausstiegspfad straffen und dann so schnell wie möglich zu dem europäischen System übergehen wollen.
Ich verstehe, noch einmal heruntergerbrochen: das Fahren mit dem Auto wird teurer, Fliegen wird sehr viel teurer, der Urlaub in Mallorca wird auf jeden Fall teurer und Schiffsreisen als Kreuzfahrt, die Reisenden müssen sich auf jeden Fall auf stark steigende Preise einstellen. Ist das richtig übersetzt?
Richtig übersetzt heißt das: Wir setzen auf Innovationen, wir wollen mit Innovationen Mobilität, Wohnen CO2-ärmer und CO2-neutral machen durch Unterstützung, übrigens auch durch die Rückgabe der CO2-Einnahmen jeden in die Lage versetzen, diesen Weg gehen zu können. Und deshalb ist die Botschaft, mit Innovationen bringen wir zusammen, dass wir die soziale Botschaft, wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz zusammen hinbekommen. Und ein Teil unseres Programms ist auch eine Klimaeffizienzreform. Wir bezahlen ja heute schon viele Milliarden im Bereich der Energie. Da sind wir nicht der Meinung, dass es mehr werden muss. Aber wir sind der klaren Auffassung, das muss besser eingesetzt werden.
Was heißt effizienter eingesetzt?
Es muss effizienter für Klimaschutz eingesetzt werden. Da ist ein Beispiel eine bessere steuerliche Abschreibung, wenn man in Klimaeffizienz und Klimatechnologien investiert. Und natürlich gehört da auch dazu, wenn man einen Neuwagen kauft, dass dann stärker auf CO2 geschaut wird und entsprechend CO2 der Maßstab ist.
Also Sie bleiben dabei, Steuern müssen dafür nicht erhöht werden?
Wir setzen, wie gesagt, auf Innovationen und nachhaltiges Wachstum. Wir haben bei Corona erlebt, was passiert, wenn wir nicht Wachstum haben sondern Schrumpfung, weil die Betriebe nicht ihre Arbeit tun können. Deshalb glauben wir, dass Steuererhöhungen der falsche Weg sind. Wir wollen doch mit Industrie, Mittelstand, Wirtschaft diesen Weg gehen. Und dann haben wir auch die Mittel, zu investieren…
… also durch Wachstum.
Durch Wachstum, dadurch kommt Geld in die Kasse, dann haben wir die Möglichkeit zu investieren, das ist unser Weg.
Ein Weg ist auch, dass die sogenannte EEG-Umlage für alle Bürger, für die Betriebe und die Haushalte abgesenkt wird von derzeit 6,5 Cent auf null. Das würde bedeuten, Strom wird billiger. Ist das das richtige Signal in einer Zeit, wo wir eigentlich Strom sparen müssten?
Es ist das richtige Signal, weil die CO2-Bepreisung ein guter Weg ist, um die Mittel, die dadurch hereinkommen, zurückzugeben. Geringverdiener haben einen höheren Anteil an Stromkosten im Vergleich. Das erreicht aber alle, weil jeder ist Stromkunde. Das entlastet auch den Mittelstand. Und es ist ein Zusatznutzen für den Klimaschutz. Die Debatte, die Sie ansprechen, ist lange geführt worden: Soll Strom besonders teuer sein oder eher billig sein, um den Klimaschutz zu befördern? Ich bin der Auffassung, das belegen ganz viele Studien, dass es richtig ist, das Strom billiger ist, auch aus der Sicht des Klimaschutzes, weil wir billigen Strom brauchen für die Wasserstoffstrategie, weil billiger Strom Elektromobilität und Wärmepumpen begünstigt und damit einen zusätzlichen Anreiz für klimaschonende Technologien schafft.
Die Union sagt, wir wollen einen Umbau der Wirtschaft, eine nachhaltige Wirtschaft, aber sozial. Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, es geht darum, den Klimaschutz ein seiner ganzen Breite zu denken, also ökologisch, ökonomisch, sozial. Gleich bei der ersten Verteuerung, beim Heizen, haben CDU und CSU verhindert, dass die Vermieter an der Abgabe auf den CO2-Ausstoß beteiligt werden. Besonders sozial ist das nicht.
Da gibt es unterschiedliche Modelle. Wir verfolgen das Ziel eines Ausgleichs zwischen Vermietern und Mietern. Wir haben dazu das Modell, dass vor allem Investitionen angestoßen werden. Deshalb wollen wir die Steuerförderung, die es gibt, ausweiten auf die Bereiche, die bisher nicht erfasst wurden. Damit adressieren wir den Vermieter, der diese Investition machen kann. Und wir wollen gleichzeitig, wenn modernisiert wird, die Umlage weiter deckeln. Wie haben das im letzten und vorletzten Jahr gedeckelt. Wir wollen weiter deckeln, weil es offensichtlich häufig eine Hürde gibt, um diese Sanierung anzugehen. Und deshalb geht es nicht um die Grundsatzfrage, sondern es geht um das konkrete Modell.
Bisher ist ja die Sanierung gerade bei Altbauten, bei Mehrfamilienhäusern, was Heizungen angeht, nur sehr schleppend vorangekommen, obwohl wir da Steuerförderungen haben. Wäre es da nicht sinnvoll, ein bisschen mehr Gas zu geben und auch die Vermieter an dieser Umlage zu beteiligen, um einfach mehr Dynamik in diese Gebäudesanierung hinein zu bekommen?
Wir brauchen da mehr Dynamik. Und wir dürfen darauf hinweisen, dass wir mit dem Klimapaket mehr Dynamik erzeugen. Wir haben erstmals die Steuerförderungen umgesetzt, die im Programm Heizungsumbau wirken. Da müssen wir jetzt aufsetzen. Und ja, wir brauchen mehr Tempo, in diesem Bereich und in den anderen auch. Deshalb wollen wir gerade die Gebäudesanierung, die erneuerbaren Energien entfesseln. Wir brauchen in vielen Bereichen schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Ambitionen bei Klimaschutz heißt auch mehr Tempo in Verfahren durch zusätzliches Personal, straffere Abläufe. Nur dann werden wir die Ziele erreichen können.
Wenn man das Programm noch einmal liest, das Wahlprogramm der Union, dann hört sich so ein bisschen wie ein Wohlfühlprogramm an. Überlassen sie die schlechten Nachrichten einem möglichen zukünftigen Koalitionspartner von den Grünen?
Ich glaube, es geht nicht um gute oder schlechte Nachrichten. Es geht um eine klare Linie. Und diese klare Linie ist in diesem Programm enthalten. Ich bezeuge das durch das Bekenntnis zu den unterschiedlichen Instrumenten, durch die klare Positionierung, dass wir einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Das ist insgesamt die Beschreibung dieses Pfades, der jetzt gesetzlich durch das Klimaschutzgesetz vorgegeben ist. Und da gibt es einen Wettbewerb um die unterschiedlichen Modelle. Wir setzen dabei auf Innovationen, weil wir eben glauben, dass das der Weg ist, Sie haben es vorher gesagt, sozial, Wirtschaft und Umweltschutz zusammenzubringen. Wir haben noch nicht über die Wasserstoffstrategie gesprochen. Die ist für uns ein ganz wichtiger Punkt dabei, weil wir wollen ja Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Wir wollen die Klimaziele erreichen und Mobilität für alle stärken. Und deshalb geht es darum, gerade mit so einer Strategie zu zeigen, energieintensive Industrie und Klimaneutralität sind kein Widerspruch. Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen, mit Infrastruktur, mit erneuerbaren Energien, dadurch dass wir die Industrie begleiten auf diesem Weg, die notwendigen Investitionen absichern, Verlässlichkeit schaffen, ermuntern, den Rahmen schaffen. Und das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Das Interview führte Marion von Haaren
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