Osterpaket
Faule Eier in Habecks Osterpaket

Das größte Programm aller Zeiten, das sogenannte Osterpaket, das Wirtschaftsminister Robert Habeck für den klimafreundlichen Umbau Deutschlands schnürte, hat eklatante Lücken und ist längst noch nicht verabschiedet.

Wirtschaftsminister Habeck: 600 Seiten Osterpaket mit eklatanten Lücken (Foto: Sandra Halank)

600 Seiten ließ Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen mit Buchstaben bedrucken, um noch kurz vor Ostern Vorschläge für den klimafreundlichen Umbau Deutschlands präsentieren zu können. Doch das größte derartige Programm aller Zeiten, das es hier zu Lande bisher gab, enthält auffällig viele Lücken. Größtes Manko: Habecks Osterpaket enthält keine keine Maßnahmen für Gebäude und Verkehr, und das, obwohl der Verkehrssektor im vergangenen Jahren über dem gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Ausstoß lag. Eine “klaffende Fehlstelle” nennt dies die Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz. Besonders schlimm sei, dass keine Anhebung der Effizienzstandards, keine Sanierungspflicht für bestehende Gebäude sowie kein Einbauverbot für Gasheizungen im Neubau vorgesehen seien. “Durchgesetzt haben sich offenbar die Bremser von SPD und FDP”, so Merz, “in krachendem Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und dem erst gerade veröffentlichten Bericht des Weltklimarates.”

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Diskriminierung des Eigenverbrauchs

2035 soll der Strom dem Paket zufolge nahezu vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Doch obwohl gigantisch viele Solarzellen installiert werden sollen, werden in dem Paket Eigenheimbesitzer, die den Sonnenstrom selbst verbrauchen, diskriminiert. Denn sie sollen weniger Förderung erhalten als diejenigen Solarstromproduzenten, die sämtlichen Strom ins Netz einspeisen.

FDP nur formal zugestimmt

Ohnehin ist Habecks Osterbescherung noch längst nicht vom Bundestag verabschiedet, will heißen, vor allem die FDP dürfte noch kräftig dazwischen fahren, wie sie schon bei den Koalitionsverhandlungen das von den Grünen vehment geforderte Tempolimit auf Autobahnen kippte. Fraktionsvize Lukas Köhler hat Habeck deshalb schon mal eingenordet. Vor allem dessen Entwurf für die Abschaffung des Enerneuerbaren-Energie-Gesetzes sei “weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden”. Die FDP habe im Kabinett lediglich formal zugestimmt, um nicht unnötig Zeit zu verlieren. Alle Koalitionspartner seien sich einig, so Köhler, dass zentrale Aspekte noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden müssten.

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