Grüne Jugend macht Druck

Während die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP ihr Schweigegelübde zelebrieren und selbst die angeblich aufmüpfigen Jusos stillhalten, warnt die Grüne Jugend vor Kompromissen beim 1,5-Grad-Ziel und zieht gegen Jamaika zu Felde.

Die Nachwuchsorganisation der Grünen bezeichnet sich selbst als “stachelig” und schlägt auf ihrem heutigen Bundeskongress noch einmal Pflöcke für die Ampel-Sondierungsgespräche ein. “Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt”, warnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, die eigene Parteispitze in einem Interview vor Zugeständnissen in diesem Punkt. “Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent.”

Gegen Wachstumszwang und Profitmaximierung

Der Bundesvorstand verknüpft das mit einer klaren Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union. “Es gibt nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaikakoalition nicht infrage”, schreibt er in einem Dringlichkeitsantrag an den Kongress.

Es hat fast schon Tradition, dass die Jung-Grünen gegenüber ihren Vorturnern auf Konfrontationskurs gehen. Das war bei der Festlegung des künftigen Wirtschaftskurses so, wo Kurz die wohlige Formel vom “klimagerechten Wohlstand” attackierte, mit der die gescheiterte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den Wahlkampf zog. „Wachstumszwang und Profitmaximierung sind keine Antwort auf diese Krisen, sondern ihre Ursachen”, hielt Kurz dagegen.

Der FDP müssen die Ohren klingen

Das wiederholte sich bei der Formulierung des Wahlprogramms, das der Parteinachwuchs als “ambitions- und zahnlos” empfand. Und auch jetzt im Vorfeld des Bundeskongresses gibt er sich ziemlich anti-kapitalistisch und konfliktbereit.

“Es ist nicht gerecht, dass wir bei der Arbeit für viel zu geringen Lohn ausgebeutet werden, während die Miete immer teurer wird”, heißt es auf der offiziellen Internetseite. Und die Kritik geht weiter: “Es ist nicht gerecht, dass unser Alltag unter dem Sparzwang der Bundesregierung leidet, während unsere Zukunft für Konzerninteressen aufs Spiel gesetzt wird. Es ist nicht gerecht, dass das öffentliche Leben immer weiter zusammengespart wird, während die Profite wachsen.”

FDP-Parteichef Christian Lindner müssen die Ohren klingen.

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