Klimaschutzgesetz – so ein Larifari-Gesetz

Der Deutschland-Chef des Club of Rome, Mojib Latif, übt vernichtende Kritik am Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung auf Druck des Bundesverfassungsgerichts noch schnell verabschiedet hat.

“Wenig Konkretes ist dort zu lesen. Und das Ganze – das verwundert natürlich auch nicht – ist der Bundestagswahl geschuldet. Man möchte jetzt niemanden verschrecken und deswegen hat man so ein Larifari-Gesetz hier verabschiedet.” So hart geht Mojib Latif, Präsident der deutschen Sektion des Club of Rome, mit der Bundesregierung und der schwarz-roten Koalition wegen des Klimaschutzgesetzes ins Gericht. Im Deutschlandfunk fand der renommierte Meteorologe klare Worte zu dem Plan, mit dem Berlin den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bis 2030 nun um 65 statt bisher um 50 Prozent reduzieren will.

Vom Kopf auf die Füße

“Niemand weiß, wie jetzt der Weg bis 2030 und darüber hinaus aussehen soll. Man hat zwar ein neues Ziel festgelegt, die 65 Prozent, aber wie man da hinkommen soll, das ist völlig unklar”, so Latif. “Man hat ein paar kleine Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel, dass es jetzt einfacher ist, Windkraftanlagen etwas zu verstärken. Das heißt, dass man sie zum Beispiel höher bauen kann, dass sie leistungsfähiger werden können. Man hat ein bisschen beim grünen Wasserstoff gemacht, dass der nicht mehr die Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen muss. Aber das ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen und man kann nicht ein bisschen Herumdoktern an dem, was man heute hat. Wir brauchen eine sogenannte Transformation. Wir müssen die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen. All das fehlt einfach, zum Beispiel auch die Frage, wo soll eigentlich der grüne Wasserstoff herkommen.”

Der Markt wird es nicht regeln

Auf die Frage, ob er sich staatliche Lenkung wünsche, sagte Latif: “Absolut! Staatliche Lenkung. Der Markt wird es nicht regeln. Das haben wir ja immer gesehen. Deswegen muss der Staat hier wirklich eingreifen. Ich hätte mir so gewünscht, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Politikerinnen und Politiker das auch verstanden haben. Aber genau das, was dort moniert wurde, dass nicht klar ist, wie agiert wird, genau das ist jetzt wieder in diesem Gesetz nachzulesen. Es gibt überhaupt keinen konkreten Plan für die Zeit bis 2030 und danach.”

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