Präsident Joe Biden läuft die Zeit davon

Die US-Regierung muss sich sputen, wenn sie die aktuelle politische Stimmung für eine Neuausrichtung der Klimapolitik nutzen will. Nach ungewöhnlichen Hitzewellen, großflächigen Waldbränden und den Warnungen des Weltklimarates sind die Klimaleugner in Politik und Medien in der Defensive.

Nach über einem Jahrzehnt klimapolitischer Enthaltsamkeit diverser US-Regierungen hat die Biden-Administration reichlich Nachholbedarf. Die Klimapläne seines Vorvorgängers Barack Obama scheiterten an den Stimmverhältnissen im Kongress. Und der unmittelbare Vorgänger Donald Trump galt als Klimaleugner, dem die Interessen der Öl- und Kohleindustrie näher lagen als das Überleben der Menschheit.

Biden selbst nutzte die gestrige Vorstellung des Weltklimaberichtes, um klarzustellen, dass keine Zeit mehr verloren werden darf: “Wir können nicht damit warten, die Klimakrise anzugehen.” Die Warnzeichen seien unmissverständlich, die wissenschaftlichen Erkenntnisse könnten nicht geleugnet werden. “Und die Kosten für Untätigkeit steigen immer mehr an.” Der Bericht des Uno-Weltklimarates geht davon aus, dass ohne radikale Klimawende sich die Menschheit auf deutlich mehr Naturkatastrophen wie Überflutungen, Waldbrände oder Hitzeglocken einstellen müsse.

Wie bei Obama

Die USA sind nach China der zweitgrößte Emittent von CO₂. Das soll sich ändern. Doch ob Biden und die Demokraten ihre klimapolitischen Vorstellungen verwirklichen können, ist fraglich. Zwar haben sich die Demokraten des US-Senats und des Haushaltsausschusses auf ein Paket von 3,5 Billionen verständigt. Das Paket soll neben dem sozialen Ausgleich vor allem klimapolitische Maßnahmen befördern. Ob die Demokraten es schaffen, das Paket vor den kommenden Zwischenwahlen durch den Kongress zu bringen, bezweifeln Kenner der Washingtoner Szene. Wahrscheinlich werden die Demokraten dann die ohnehin schwache Kontrolle im Senat verlieren.

Leah Stokes, Professorin an der University of California in Santa Barbara und Expertin für Klimapolitik, sagte dazu der britischen Tageszeitung Guardian: “Der Kongress hat die Klimavorlage im Jahr 2009 scheitern lassen und hat über ein Jahrzehnt gedauert, bis wir wieder zu einer ernstzunehmenden Klimagesetzgebung gekommen sind.” Dieser Sommer sei die beste Gelegenheit ein großes Klimagesetz zu verabschieden. Man könne es sich nicht mehr leisten, weitere Jahrzehnte zu warten.

Das Problem: Für die Verabschiedung sind alle demokratischen Stimmen im Senat notwendig. Die Republikaner sind geschlossen dagegen. Zusätzlich gibt es zwei demokratische Wackelkandidaten, denen das Paket überdimensioniert erscheint. Möglicherweise scheitert die neue Klimapolitik Bidens damit im Kongress – so wie seinerzeit die umweltpolitischen Pläne Obamas.

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