Mehrere große europäische Luftverkehrsgesellschaften betreiben aktive Lobbyarbeit gegen die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der EU. Besonders aktiv ist dabei die während der Corona-Pandemie mit Staatsgeldern gerettete Lufthansa.
In wenigen Wochen will die EU-Kommission offiziell bekannt geben, mit welchen Maßnahmen die Klimaschutzziele der EU erreicht werden sollen. Die Lobbyisten der von strengeren CO2-Einsparzielen betroffenen Branchen haben darum Hochsaison. Zu den besonders aktiven Unternehmen zählen die europäischen Airlines. Um allzu strenge EU-Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern, haben Luftverkehrsgesellschaften wie Air France, KLM oder Lufthansa haben die Airline Coordination Platform gegründet, berichtet der Spiegel.
Dubiose Lobbyarbeit der großen europäischen Airlines
Wie das Nachrichtenmagazin recherchiert hat, gibt es zwar weder eine offizielle Beschreibung der Ziele dieser Organisation noch eine Internet-Präsenz. Trotzdem gelang es der britischen Organisation InfluenceMap mehr über das dubiose Vorgehen Lobbyarbeit gegen den Klimaschutz herauszufinden. “Die Unternehmen behaupten, dass sie hinter den Klimaschutzzielen stehen, lobbyieren dann aber hinter den Kulissen für das genaue Gegenteil”, zitiert der Spiegel Ben Youriev von InfluenceMap, der das Treiben der Airlines in einem Bericht dokumentiert hat.
Gegen Emissionshandel, gegen Kerosinsteuer, gegen ein Verbot von Kurzstreckenflügen
In einem Schreiben der Airline-Initiative an EU-Klimakommissar Franz Timmermans vom Januar dieses Jahres wird das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen zwar grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig lehnen die Airlines aber sämtliche von der EU vorgeschlagenen Klimamaßnahmen für den Luftverkehr komplett ab. Den Emissionshandel wollen sie ebenso verhindern, wie die Nutzung alternativer Kraftstoffe oder eine Streichung der Kurzstreckenflüge.
So plant Brüssel zum Beispiel, die Zahl der CO₂-Zertifikate zu verknappen und einen Teil davon im Rahmen einer Versteigerung an die Airlines zu verkaufen, statt sie wie bisher zu verschenken. Dadurch würde der CO₂-Preis und damit auch die Flugkosten steigen. Die Luftverkehrsgesellschaften wollen das genauso verhindern, wie eine verbindliche Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe oder die Einführung einer Kerosinsteuer. Anders als andere Kraftstoffverbraucher ist die Flugbranche bisher von einer Flugbenzinsteuer befreit. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen halten die Airlines für “kontraproduktiv”.
Die Lufthansa ist bei Antiklima-Lobbying besonders aktiv
Pikant: Die mit Milliarden an Steuergeldern vor der Pleite gerettete Lufthansa ist beim Anti-Klimaschutz ganz vorn dabei. Klimaexperten und Umweltpolitiker sind empört: “Es kann nicht sein, dass sich die Lufthansa öffentlich mit einem Klimaschutzmäntelchen schmückt und hinterrücks offenbar massiv gegen Klimaschutz im Luftverkehr lobbyiert”, schimpft Lena Donat, Transportexpertin von Germanwatch, gegenüber dem Spiegel. Kein Verkehrsträger sei so klimaschädlich und werde steuerlich gleichzeitig so massiv gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorteilt wie das Flugzeug. Die Lobby-Arbeit zeige, dass man im Klimaschutz nicht allein auf die Eigeninitiative von Fluggesellschaften vertrauen könne, sondern verbindliche staatliche Regelungen brauche.
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