Nach der Ampelkoalition sorgt nun Schwarzrot erst recht dafür, dass die Klimapolitik die unteren und mittleren Einkommen härter trifft – und die Besserverdienenden fein heraus sind. Ein Kommentar von Reinhold Böhmer.
Die Strategie der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz von der CDU und Vizekanzler Lars Klingbeil von der CDU folgt einer erprobten Logik: Wenn lügen und Versprechen brechen, dann am besten zu Beginn der Legislaturperiode – in der Hoffnung, dass die Wähler dies bis zum nächsten Urnengang vergessen haben. In diesem Sinn schöpft Schwarzrot aus dem Vollen. Nachdem Kanzler Merz sein Versprechen im Wahlkampf, keine Schulden zu machen und die Schuldenbremse beizubehalten, durch das größte Schuldenpaket gebrochen hat, setzt die Koalition, die ihre Mehrheit im Parlament faktisch nur auf 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland stützt, die Unlauterkeit nun in der Klimapolitik fest.
Kein Klimageld, E-Autoförderung für privilegierte Schichten
So kritikwürdig das mit Blick auf Glaubwürdigkeit und Politikvertrauen sein mag, der eigentliche Skandal liegt in der sozialen Unausgewogenheit zu Lasten der Gering- und Durchschnittverdiener. Begonnen hat diese damit, dass die Vorgängerregierung unter der Ampelkoalition den Bürgern das versprochene Klimageld vorenthielt, also einen festen Geldbetrag für jeden Bürger. Dieser sollte die ständig steigende Abgabe auf den CO2-Ausstoß etwa durch das Heizen und Autofahren auffangen. Ein solcher gleicher Geldbetrag für jedermann hätte den Charme, dass er Gering- und Durchschnittsverdiener gemessen am Einkommen prozentual mehr entlasten würde als Besser- und Spitzenverdiener. Hinzukommt, dass diese Bevorzugung auch sachlich gerechtfertigt wäre, weil die Reichen durch ihren Lebenswandel (größere Wohnungen, größere Autos, häufigere und weitere Reisen) mehr zur Erderwärmung beitragen. Doch von einem Klimageld will Schwarzrot nun nichts mehr wissen, obwohl die SPD dies im Wahlkampf versprochen hatte. Stattdessen soll die steuerfreie Kilometerpauschale für Pendler erhöht werden, was vor allem Besserverdienern hilft, weil diese sich eher ein Häuschen im Grünen und den längeren Weg zum gut bezahlten Bürojob in der Stadt leisten können. Und obendrein soll die Förderung von Elektroautos so gestaltet werden, dass sie vor allem Unternehmern und Selbständigen nützt – was die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert zu der Einschätzung brachte, dies könnte die soziale Spaltung in der Mobilität fördern.
Gering- und Durchschnittsverdiener müssen sich verraten fühlen
Regelrecht verraten fühlen müssen sich Gering- und Durchschnittsverdiener vor diesem Hintergrund von Finanzminister Klingbeil, der jetzt die Stromsteuer zwar spürbar für energieintensive Unternehmen, nicht jedoch für die Privathaushalten senken will. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In Klingbeils Haushaltsentwurf ist dies nun nicht mehr vorgesehen. Damit bleiben nicht nur die allgemeinen Stromkosten für die große Masse der Bevölkerung hoch, sondern auch die Stromkosten für den Betrieb von Wärmepumpen und Elektroautos. Man muss kein Anhänger der Grünen sein, um deren energiepolitischem Sprecher Michael Kellner zuzustimmen, der Klingbeil und seinen Freunden den Bruch eines zentralen Versprechen vorwarf. Und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spürt etwas sehr Richtiges, wenn er sagt: „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“
Hoffen auf Bundestagsabgeordnete
Bleibt nur zu hoffen, dass die Parlamentarier von Union und SPD Klingbeil noch in die Parade fahren und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchboxen. Für Klingbeils Parteifreunde wäre der heute beginnende Parteitag das richtige Forum, um ihren Spitzengenossen vom Verrat an der eigenen Klientel abzubringen.
Als die Stromsteuer von der damaligen Rot-Grüner Regierung beschlossen wurde, war ein Loch in der Rentenkasse. Man wollte damals zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Den Energieverbrauch drosseln und 90% davon der Rentenkasse beisteuern. Davon will heute niemand mehr etwas wissen. Falls das heute noch so ist, wäre es dann ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Denn, dann dürfen keine Unterschiede bei der Besteuerung sein. Das ist meine Meinung. mfg.Hermann Weisser