In einem kaum beachteten Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages lässt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Katze aus dem Sack: Die Freidemokraten sind beim Klimaschutz auf lange Sicht gegen eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene.
Im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP im Herbst 2021 unterzeichneten, formulierten die Ampel-Parteien ein anspruchsvolles Ziel: Bis 2030 sollen, um im Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, auf der Schiene doppelt so viele Menschen befördert und 25 Prozent mehr Güter transportiert werden. Davon will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf lange Sicht allerdings nichts wissen, wie er in einem kaum beachteten Bericht dem Verkehrsausschuss des Bundestages mitteilen ließ. „Die definierten Ziele basieren auf dem früheren Verständnis, dass Fortschritte hinsichtlich der Klimawirkung des Verkehrs vorrangig durch eine Verlagerung von der Straße auf die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff erreicht werden können“, so der Freidemokrat zum Thema Klimaschutz. Dieses „Paradigma” greife “kaum mehr für die Jahre nach 2045“, weil Deutschland im Allgemeinen und der Straßenverkehr im Besonderen ja dann klimaneutral sein wollten.
Kriegserklärung an Befürworter der Verkehrswende
Die deutschen Pkw- und Lkw-Hersteller wird die von Wissing ausgerufene Kehrtwende bei der Verkehrswende freuen. Von anderer Seite erntet der freidemokratische Bahnhasser dafür jedoch massive Kritik. Für Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks europäischer Güterbahnen, ist das Pamphlet von Wissing eine „Kriegserklärung“. Die „Lkw-freundliche Prognose und die verbale Abwertung der Schiene durch die Spitzen des Verkehrsministeriums“ führten dazu, dass weniger in die Schienenwege investiert werde. „Die Koalition simuliert Einigkeit beim Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern“, so Linken-Politiker Bernd Riexinger. Wissing habe dieses Ziel nun aber „faktisch abgeräumt“. In die gleiche Richtung äußert sich die Allianz pro Schiene: „Die Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium lesen sich wie ein Abschied vom Ziel der Verkehrsverlagerung.“ Es sei aber völlig unstrittig, dass die Klimaziele nur mit einem deutlich höheren Marktanteil der Schiene erreicht werden könnten.
Hoffnung auf neue Antriebe
Bei seiner Attacke auf den Schienenverkehr spektuliert Wissing offenkundig darauf, dass der Straßenverkehr in gut zwei Jahrzehnten dank neuer Antriebe – ob Wasserstoff, Batterien oder klimaneutral produzierte Treibstoffe namens E-Fuels – kein CO2 mehr ausstößt und somit nichts mehr zur Erwärmung der Erdatmosphäre beiträgt. Mit dieser Hoffnung stößt der Liberale, der gegenwärtig alles unterlässt, um die Klimaziele des Verkehrssektors zu erreichen, allerdings auch bei seinem größten Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. “Es gibt keine Abkehr von dem Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, so SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Das Ziel bleibe richtig, allein weil schon heute 100 000 Lkw-Fahrer fehlten und es damit „effizienter und ressourcenschonend sei, viele Güter mit langen Zügen zu transportieren.“ Obendrein lasse die viel gepriesene „Antriebswende“ vor allem im Güterverkehr noch auf sich warten.
Mehr: Handelsblatt
„
Hinterlasse jetzt einen Kommentar