Will die Ampel ihre Klimaziele nicht verraten, muss sie jetzt politisch den massiven Zubau neuer Gaskraftwerke beschließen. Doch dafür fehlt ihr offenbar der Mut.
Im Bundestagswahlkampf war noch alles sonnenklar. Der Klimaschutz verträgt keinen Aufschub mehr, verkündete der jetzige grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit ernster Miene landauf landab. Zentrales Element: Der schnelle Kohleausstieg – “idealerweise bis 2030”. So steht es im Koalitionsvertrag.
Schon der verfehle das Ziel, Deutschland auf den Pfad zu bringen, die Erderwärmung auf 1,5-Grad-Celsius zu begrenzen, monierten Klimaexperten. Doch seit dem Ukraine-Krieg setzt der Umfrageliebling der Deutschen eine ganz andere Priorität: Energiesicherheit über alles – das Klima kann warten.
Eine Kohleausstieg 2030 ließe sich ohne allzu große Friktionen realisieren
Kann es natürlich nicht, besagen die immer eindringlicheren Reports der Klimaforscher. Dennoch sollen nach Habecks Plänen in nächster Zukunft fast allein Kohlekraftwerke Stromlücken füllen, wenn die Erneuerbaren nicht genug elektrische Energie bereit stellen. Dagegen gehen die weniger CO2 emittierenden Gasanlagen vom Netz. Erdgas bleibt der Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen vorbehalten.
Ein Fehler, der die Energiewende um Jahre verzögert, urteilt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Basis einer Studie. Wolle die Bundesregierung das Ausstiegsdatum 2030 für die Kohle halten, müsse sie jetzt die strategische Entscheidung zum Bau etlicher neuer Gaskraftwerke fällen – vor allem nahe der Strom hungrigen Ballungszentren im Süden der Republik. Das sei realisierbar und würde die Preise für die fossilen Energieträger nicht einmal “signifikant erhöhen”, schreibt die Ökonomin an der Universität Erlangen-Nürberg.
Markt versus Klimarettung
Zusätzlicher Vorteil: Nebenbei entstünde eine leistungsfähige Gas-Infrastruktur. Das begünstige die angestrebte Umstellung auf grünen, also klimaneutralen Wasserstoff als speicherbaren und zuverlässigen Energie- und Rohstoffträger der Zukunft.
Überlasse die Regierung die Entwicklung hingegen dem Markt, würden Kohlekraftwerke bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein eine Schlüsselrolle im Strommarkt spielen und die Atmosphäre mit Millionen Tonnen Treibhausgasen zusätzlich aufheizen, folgert Grimm. Der Grund: Bei Gaspreisen von 40 bis 65 Euro je Megawattstunde produzieren Kohlekraftwerke Strom billiger als gasbetriebene und drängen diese aus dem Geschäft. Selbst unter Berücksichtigung steigender Preise für CO2-Verschmutzungsrechte.
Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit der Grünen
Gefragt ist also politischer Mut. Markt oder Klimarettung – besonders für die Grünen ist es auch ein Lackmustest auf ihre Glaubwürdigkeit. Schon jetzt macht sich unter Klimaaktivisten Verzweiflung breit. Die Bewegung droht sich zu radikalisieren.
Vermutlich wird es in der Auseinandersetzung wie immer sein. Die vordergründigen Interessen der Wirtschaft siegen. Schon machen Industrievertreter und Gewerkschaften mobil gegen Grimms Ideen. Lautstark kanzelt etwa der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliades, die Studie als “praxisferne Arbeit” ab. Schon immer ein Gegner eines vorzeitigen Kohleausstiegs, ist er erst recht dagegen, ihn inmitten der aktuellen Energiekrise unumkehrbar vorzeitig festzuschreiben. “Das ist nicht zu verantworten”, poltert Vassiliades.
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