Milliardendeal mit Stromkonzernen ist Gesetz

Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Beendigung einer Jahrhunderte alten Epoche. Der Bundestag hat eingewilligt, die Stromkonzerne dafür zu entschädigen, dass sie bis 2038 ihre Kohlemeiler abschalten. Es geht um gut ein Viertel der hiesigen Stromversorgung.

Am Ende des Wegs:Vel Geld für den Verzicht auf die Erderwärmung durch Kohlekraftwerke (Foto: Wolfgang Bochers / pixabay)

Der Essener RWE-Konzern, Deutschlands größter Stromerzeuger, kann sich auf 2,6 Milliarden Euro freuen. Sein ostdeutsches Gegenstück, die LEAG in Cottbus, ist mit 1,76 Milliarden Euro. So viel bekommen die beiden Unternehmen von den deutschen Steuerzahlern dafür, dass sie ihre Braun- und Steinkohlekraftwerke bis spätestens 2038 stilllegen und die Erdatmosphäre dann nicht mehr mit ihren CO2-Emissionen weiter aufheizen. Das hat jetzt der Bundestag geschlossen undeinen wichtigen Teil des hiesigen Kohleausstiegs in Gesetzesform gegossen.

Von nun an schreibt die Bundesnetzagentur, eine Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums zur Regelung unter anderem der Stromversorgung, schrittweise eine bestimmte Menge Kraftwerkskapazitäten zur Stilleggung aus. Wer dies am preiswertesten anbietet, kommt zum Zug. Ende vergangenes Jahr wollten so viele Stromproduzenten alte Kohlemeiler loswerden, dass die Bundesnetzagentur dafür 60 Prozent weniger dafür ausgeben musste, als sie maximal dazu bereit war.

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Die Kohlekraftwerke produzierten zuletzt gut ein Viertel des Stroms hier zu Lande. Je nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch ein Ende der Kohlevestromung in Deutschland vor 2038 denkbar. Die von den Konzernen eine Zeit lang geäußerte Gefahr eines Blackouts erwies sich in den vergangenen Jahren als Bluff, um möglichst lange von den Kohlemeilern zu profitieren.

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