Umweltverbände forderten es schon länger, jetzt macht der grüne Klimaminister Robert Habeck ernst: Er streicht zum Jahresende Kaufprämien für Plug-in-Hybride.
Bild: Joenomias/Pixabay
Interessenten für Fahrzeuge, die elektrisch fahren, aber auf einen Verbrennermotor umschalten, wenn die Batterie leer ist – sogenannte Plug-in-Hybride – müssen sich sputen, wollen sie beim Kauf die staatliche Förderung von 4500 Euro einstreichen. Denn nach Habecks Willen soll sie zum Jahresende auslaufen. Seine Begründung: “Die Hybridfahrzeuge sind marktgängig und brauchen keine staatliche Förderung mehr.” Mit anderen Worten: Sie verkaufen sich von selbst.
FDP stemmt sich gegen das Aus der Förderung für Plug-in-Hybride
Hybridfahrzeuge mit nur 40 Kilometer elektrischer Reichweite sind schon Ende vergangenen Jahres aus der Förderung gefallen. Jetzt droht allen Modellen das gleiche Schicksal. Es sei denn, Ampel-Koalitionspartner FDP macht dem grünen Klimaminister nicht noch einen Strich durch die Rechnung.
Die sich sonst gerne marktradikal gebärenden Liberalen reden, wie schon beim Tankrabatt gegen hohe Spritpreise, weiteren staatlichen Eingriffen das Wort. „Von einer Streichung der Förderung für Plug-In-Hybride war nie die Rede“, protestiert ihr Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Das Aus würde massiv Jobs gefährden, vor allem bei Automobilzulieferern, behauptet er im Einklang mit dem VDA-Lobbyverband der Autobranche. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ebenfalls FDP, mit widersprüchlichen Aussagen zum Hybrid für Verwirrung gesorgt.
Beifall vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Die Liberalen berufen sich bei ihrem Widerstand auf einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Ökoprämie von 2023 an weiter für Fahrzeuge ausgezahlt werden soll, die nachweislich einen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Wie die Umweltverbände bezweifelt Habeck jedoch, dass die Hybrid-Halter ihre Wagen tatsächlich dafür ausreichend oft an die Ladestation stöpseln. Die Erhebung des Nachweises sei viel zu aufwendig, findet er.
Beifall für diese Haltung klatscht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Person des Leiters Verkehrspolitik, Jens Hilgenberg. „Wenn die Bundesregierung den Antriebswechsel ernsthaft umsetzen will, darf sie nicht den Umweg über Plug-in-Hybride wählen, sondern muss direkt auf vollelektrische Fahrzeuge setzen.“
Auch Kaufprämie für reine E-Autos soll sinken
Doch auch für diese will Habeck den Zuschuss des Bundes von aktuell 6000 Euro bis 2024 sukzessive auf 4000 Euro kürzen. Der Kaufanreiz sei dann immer noch “attraktiv genug”, findet der Minister. Auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflege. Der Tag der Zulassung, stellt Habeck klar, solle weiter das relevante Datum für die Höhe der Förderung sein.
Unstrittig ist unter Experten weitgehend, dass die Kaufprämien die Nachfrage nach Stromern beflügelt haben. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bestätigt den Effekt. Seit der Einführung und letztmaligen Erhöhung kurven immer mehr Elektroautos über deutsche Straßen. Dagegen sinkt die Zahl der neu zugelassenen Verbrennerfahrzeuge (siehe Grafik unten).
Doch damit die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreicht, seien weitere Maßnahmen notwendig, schreiben die DIW-Experten: Ausbau der Ladeinfrastruktur, effektive CO2-Bepreisung von Kraftstoffen und ein auf Klimaschutz ausgerichtetes Steuersystem zählen sie auf. Für Habeck bleibt also noch eine Menge zu tun.
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